BDK: Entkriminalisierung von Prostitution: Resolution von Amnesty International löst nicht die wirklichen Probleme

Berlin (ots) – Die jüngst von Amnesty International verabschiedete Resolution zur Entkriminalisierung der Prostitution geht in wesentlichen Punkten an der Realität vorbei und beschreibt nicht die tatsächlichen Verhältnisse im Rotlichtmilieu. „Die Freigabe des gesamten Prostitutionsgewerbes ohne jede staatliche Regulierung ist […]

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BDK: Bauernopfer Harald Range – Bundesjustizminister Maas versagt auf ganzer Linie

Berlin (ots) – „In Deutschland hatte sich seit einiger Zeit eine Whistleblower- und Durchstecker-Mentalität entwickelt, die zwar vermeintliche Missstände offenlegt, aber insgesamt kritisch betrachtet werden muss. Gerade die Arbeit der Sicherheitsbehörden wird dadurch teilweise konterkariert und so die Innere Sicherheit […]

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BDK: Trügerische Sicherheit durch Gesetzesänderung – Gefahr des Nichterkennens von extremistischen Terrorgruppierungen besteht nach wie vor!

Berlin (ots) – Heute tritt das Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages in Kraft. Künftig sollen so Gewalttaten, die auf rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven beruhen, besser identifiziert werden. „Es sind zwar durch zwischenzeitliche ‚Reförmchen‘ Verbesserungen in der […]

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BDK: Aufhebung des Kutten-Verbotes durch BGH nicht überraschend

Berlin (ots) – Hells Angels, Bandidos und Co. bundesweit verbieten! „Das heutige Urteil des Bundesgerichtshofes kommt für Experten nicht wirklich überraschend und war leider abzusehen. Die Auswirkungen auf die Arbeit der Polizei müssen nun in Ruhe geprüft werden. Kuttentrageverbote können […]

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