GBA: Festnahme dreier mutmaßlicher Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“

Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat heute (13. September 2016) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 7. September 2016 den 17-jährigen syrischen Staatsangehörigen Mahir Al-H., den 26-jährigen syrischen Staatsangehörigen Mohamed A. und den 18-jährigen syrischen Staatsangehörigen Ibrahim M. […]

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GBA: Festnahme wegen mutmaßlicher Spionage

Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat am 5. Juli 2016 in Bremen den 31-jährigen pakistanischen Staatsangehörigen Syed Mustufa H. wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Nach dem […]

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BDK: Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten: Deutschland zwischen Willkommenskultur und rechtem Terror – 10. Berliner Sicherheitsgespräche, 3. Februar 2016, ab 13:00 Uhr, Landesvertretung Saarland, Berlin

Berlin (ots) – Impulsvorträge und Diskussionsrunde mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, Katharina Lumpp (UNHCR), Günther Burkhardt (PRO ASYL), Richard Kühnel (Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland), Dr. Dieter Romann (Präsident der Bundespolizei), Dr. Hans-Georg Maaßen (Präsident des […]

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GBA: Festnahme- und Durchsuchungsmaßnahme wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung gegen die Betreiber von „Altermedia Deutschland“

Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat heute (27. Januar 2016) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 20. Januar 2016 die 47-jährige deutsche Staatsangehörige Jutta V. sowie den 27-jährigen deutschen Staatsangehörigen Ralph Thomas K. durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen […]

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GBA: Stand der Ermittlungen ein Jahr nach der Wiederaufnahme des Verfahrens wegen des Oktoberfestattentats

Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat Anfang Dezember 2014 die Ermittlungen wegen des Oktoberfestattentats vom 26. September 1980 wieder aufgenommen. Anlass hierfür waren die Angaben einer bis dahin nicht bekannten Zeugin. Bei einer Befragung hatte sie Aussagen getroffen, die auf […]

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Innenministerium NRW: Abschluss-PE IKM 04.12.15

Düsseldorf (ots) – Innenminister: Asylverfahren müssen beschleunigt werden Nr.203 | 04.12.2015 | IM | Ministerium für Inneres und Sport Die Innenminister von Bund und Länder haben die aktuelle Flüchtlingssituation und den Kampf gegen den Terrorismus als die zentralen Aufgaben der […]

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IM-MV: Innenminister: Asylverfahren müssen beschleunigt werden

Schwerin (ots) – Die Innenminister von Bund und Länder haben die aktuelle Flüchtlingssituation und den Kampf gegen den Terrorismus als die zentralen Aufgaben der kommenden Jahre bezeichnet. „Wir fordern den Bund eindringlich auf, für eine Beschleunigung der Asylverfahren zu sorgen. […]

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BDK: Bauernopfer Harald Range – Bundesjustizminister Maas versagt auf ganzer Linie

Berlin (ots) – „In Deutschland hatte sich seit einiger Zeit eine Whistleblower- und Durchstecker-Mentalität entwickelt, die zwar vermeintliche Missstände offenlegt, aber insgesamt kritisch betrachtet werden muss. Gerade die Arbeit der Sicherheitsbehörden wird dadurch teilweise konterkariert und so die Innere Sicherheit […]

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GBA: Erklärung des Generalbundesanwalts zu den Ermittlungen wegen der möglicherweise strafbaren öffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses

Karlsruhe (ots) – Generalbundesanwalt Harald Range erklärt: „Zur Wahrung und Sicherung der Objektivität der Ermittlungen habe ich am 19. Juni 2015 ein externes Gutachten in Auftrag gegeben. Der unabhängige Sachverständige sollte klären, ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um […]

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