IM-MV: Verfassungsschutzbericht 2018 für M-V vorgestellt/Innenminister Caffier: Historische Erfahrungen beherzigen und politische Extremisten entschieden bekämpfen!

Schwerin (ots) – Der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 vorgestellt. Auch 2018 waren zahlreiche Angriffe auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu verzeichnen: – Die Gefahr islamistischer Anschläge ist nicht […]

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IM-MV: Auch Daten von Politikern aus MV im Internet veröffentlicht

Schwerin (ots) – Unter den öffentlich gewordenen Listen über persönliche Daten von Politikern sowie weiteren Personen des öffentlichen Lebens befinden sich neben Bundestagsabgeordneten und Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus Mecklenburg-Vorpommern auch Mitglieder des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Art und Umfang der persönlichen […]

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IM-MV: Erneuter Einsatz in Güstrow/Vorrübergehende Gewahrsamnahme wegen Verstoß Meldeauflagen

Schwerin (ots) – Im Fall des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat war für die beiden bosnischen Beschuldigten aus Güstrow, wie bereits berichtet, Abschiebehaft durch das AG Güstrow verhängt worden. Bei dem auch am Verfahren beteiligten Christian N. liegt […]

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IM-MV: Landgericht Rostock hat im Fall der Beschwerde des Landeskriminalamts in der Sache entschieden

Schwerin (ots) – Das Landgericht Rostock hat heute im Zusammenhang mit dem polizeilichen Einsatz vom 25.26.07.2017 im Raum Güstrow auch in den beiden noch nicht entschiedenen Fällen die Beschwerde des Landeskriminalamtes gegen den Beschluss des Amtsgerichts Güstrow zurückgewiesen. Hierzu nimmt […]

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IM-MV: Stellungnahme des Innenministeriums zur Entscheidung des Landgerichts Rostock

Schwerin (ots) – Das Landgericht Rostock hat die Beschwerde des Landeskriminalamtes M-V gegen den Beschluss des Amtsgerichts Güstrow zurückgewiesen. Hierzu nimmt das Innenministerium wie folgt Stellung: Losgelöst von den juristischen Fragen kann die Bevölkerung sicher sein, dass die Sicherheitsbehörden die […]

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IM-MV: Verfassungsschutz beobachtet Einflüsse der Rechtsextremisten und NPD innerhalb der GIDA-Bewegung

Schwerin (ots) – Unter dem Titel „MVgida jetzt unter ständiger Beobachtung“ wird in der heutigen Ausgabe der Ostseezeitung berichtet, der Landesverfassungsschutz würde jetzt dauerhaft die MVgida-bewegung im Land beobachten. Diese Aussage entspricht nicht den Tatsachen. Richtig ist, dass der Verfassungsschutz […]

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IM-MV: Lorenz Caffier: Der Wolf im Schafspelz steht kurz vor seiner Enttarnung

Schwerin (ots) – Das Bundesverfassungsgericht hat heute bekannt gegeben, dass es bereits am 2. Dezember den Beschluss gefasst hat, dass die Verhandlung über die Anträge des Bundesrats zum Verbot der NPD durchzuführen ist und die ersten drei Verhandlungstermine zu Anfang […]

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IM-MV: Innenminister Caffier: Hetze gegen Flüchtlinge eine Absage erteilen

Innenminister Lorenz Caffier

Schwerin (ots) – Im Vorfeld der unter dem Motto „Gemeinsam für die Heimat“ am 5. September 2015 in Wismar angemeldeten Demonstration, die sich jedoch offensichtlich vorrangig gegen Asylbewerber und Flüchtlinge richten soll, wendet sich das Ministerium für Inneres und Sport […]

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IM-MV: Innenminister Caffier: Hetze gegen Flüchtlinge eine Absage erteilen

Schwerin (ots) – Im Vorfeld der unter dem Motto „Gemeinsam für die Heimat“ am 5. September 2015 in Wismar angemeldeten Demonstration, die sich jedoch offensichtlich vorrangig gegen Asylbewerber und Flüchtlinge richten soll, wendet sich das Ministerium für Inneres und Sport […]

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IM-MV: Innenminister Lorenz Caffier zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts:

Schwerin (ots) – „Ich nehme die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Kenntnis und sehe mich in meiner Auffassung bestärkt. Das Gericht hat festgestellt, dass der Antrag der NPD-Landtagsfraktion unzulässig war und ich ihn zu Recht abgelehnt habe. Sollten jetzt einzelne Abgeordnete […]

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