Schwerin (ots) – Unter dem Titel „MVgida jetzt unter ständiger Beobachtung“ wird in der heutigen Ausgabe der Ostseezeitung berichtet, der Landesverfassungsschutz würde jetzt dauerhaft die MVgida-bewegung im Land beobachten. Diese Aussage entspricht nicht den Tatsachen. Richtig ist, dass der Verfassungsschutz […]
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IM-MV: Verfassungsschutzbericht 2014/Innenminister Caffier: Rechtsextremismus weiterhin Schwerpunkt/Neue Broschüre informiert über Rituale und Symbole der rechtsextremistischen Szene
Schwerin (ots) – Der Minister für Inneres und Sport Lorenz Caffier hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2014 vorgestellt. Der Bericht informiert über die wesentlichen Entwicklungen im Bereich des Rechts-, Links- und Ausländerextremismus sowie den islamistischen Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern, […]
IM-MV: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Verfassungsschutzreform
Schwerin (ots) – Die Landesregierung hat heute den vom Minister für Inneres und Sport vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt die bundesweite Reform des Verfassungsschutzes entsprechend den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses und […]
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