GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK)

Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch (26. August 2015) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 11. August 2015 den 57-jährigen türkischen Staatsangehörigen Bedrettin K. durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, […]

Weiterlesen »

GBA: Anklage wegen Landesverrats und anderer Straftaten

Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat am 11. August 2015 vor dem Oberlandesgericht München Anklage gegen den 32-jährigen deutschen Staatsangehörigen Markus R. wegen Landesverrats in zwei Fällen (§ 94 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 StGB), der […]

Weiterlesen »

GBA: Überstellung eines mutmaßlichen Mitglieds der TKP/ML

Karlsruhe (ots) – Am gestrigen Tage (12. August 2015) wurde aufgrund eines entsprechenden Auslieferungsersuchens der Bundesanwaltschaft der 49-jährige türkische Staatsangehörige Sami S. von der Französischen Republik zum Zwecke der Strafverfolgung an die Bundesrepublik Deutschland überstellt. Dieser war am 17. April […]

Weiterlesen »

GBA: Ermittlungen wegen des Verdachts der strafbaren öffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses eingestellt

Karlsruhe (ots) – Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der strafbaren öffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Er geht mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz davon aus, dass es sich bei […]

Weiterlesen »

GBA: Erklärung des Generalbundesanwalts zu den Ermittlungen wegen der möglicherweise strafbaren öffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses

Karlsruhe (ots) – Generalbundesanwalt Harald Range erklärt: „Zur Wahrung und Sicherung der Objektivität der Ermittlungen habe ich am 19. Juni 2015 ein externes Gutachten in Auftrag gegeben. Der unabhängige Sachverständige sollte klären, ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um […]

Weiterlesen »

GBA: Pressemitteilung zum Verfahren aufgrund der Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hatte aufgrund der Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wegen der Veröffentlichung von als Verschlusssache eingestufter Dokumente auf dem Internet-Blog „Netzpolitik.org“ zunächst lediglich einen Prüfvorgang angelegt. Hintergrund hierfür war, dass eine Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft in […]

Weiterlesen »

STA-HH: Richtigstellung zur Presseberichterstattung im Hamburger Abendblatt vom 23. Juli 2015

Hamburg (ots) – Generalstaatsanwaltschaft Hamburg Pressestelle der Staatsanwaltschaften Pressemitteilung Richtigstellung zur Presseberichterstattung im Hamburger Abendblatt vom 23. Juli 2015 Die Berichterstattung im Hamburger Abendblatt vom 23. Juli 2015 gibt Anlass zu folgender Richtigstellung: Generalstaatsanwalt v. Selle: „Es ist unzutreffend, dass […]

Weiterlesen »

STA-HH: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen Jugendamtsmitarbeiter im Fall „Yagmur“ ein

Hamburg (ots) – Fall „Yagmur“: Vorwürfe gegen Jugendamt Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen Jugendamtsmitarbeiter im Fall „Yagmur“ ein. Durch Verfügung vom 21. Juli 2015 hat die Staatsanwaltschaft Hamburg das Ermittlungsverfahren gegen die mit der Betreuung der Familie des dreijährigen Mädchens Yagmur […]

Weiterlesen »

GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK)

Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat am Samstag (18. Juli 2015) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 29. Mai 2015 den 50-jährigen türkischen Staatsangehörigen Ahmet C. durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Zudem wurde die Wohnung des […]

Weiterlesen »

Sitzungspolizeiliche Anordnungen im Verfahren gegen zwei Angeklagte wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung und Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat

Celle (ots) – Der Vorsitzende des 4. Strafsenats des Oberlandesgerichts Celle hat im o.g. Verfahren sitzungspolizeiliche Anordnungen erlassen. Danach soll die Hauptverhandlung am 03. August 2015, 10.30 Uhr, Oberlandesgericht Celle, Saal 94, Schloßplatz 2, Eingang Kanzleistraße, 29221 Celle beginnen. Die […]

Weiterlesen »
1 20 21 22 23