GBA: Pressemitteilung zum Verfahren aufgrund der Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hatte aufgrund der
Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wegen der
Veröffentlichung von als Verschlusssache eingestufter Dokumente auf
dem Internet-Blog „Netzpolitik.org“ zunächst lediglich einen
Prüfvorgang angelegt. Hintergrund hierfür war, dass eine
Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft in Fällen von Geheimnisverrat
nur gegeben ist, wenn ein Staatsgeheimnis im Sinne des § 93 StGB in
Rede steht. Das BfV hat im weiteren Verlauf zu dieser Frage ein
ausführliches Rechtsgutachten vorgelegt und darin das Vorliegen eines
Staatsgeheimnisses bejaht. Daraufhin hat die Bundesanwaltschaft nach
kritischer Prüfung zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine
möglicherweise strafbare öffentliche Bekanntgabe eines
Staatsgeheimnisses gesehen. Nach § 152 Abs. 2 StPO war sie daher
gehalten, ein Ermittlungsverfahren auch gegen die bislang
unbekannten, ihr Dienstgeheimnis verletzenden Geheimnisträger
einzuleiten.

Bereits bei der Einleitung des Ermittlungsverfahrens am 13. Mai
2015 hat Generalbundesanwalt Range angewiesen, dass mit Blick auf das
hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit keine Maßnahmen gegen die
in den Strafanzeigen des BfV namentlich genannten Journalisten
ergriffen werden. Vielmehr hat er entschieden, dass zur Wahrung und
Sicherung der Objektivität der Ermittlungen ein externes Gutachten
zur Beurteilung des Vorliegens eines Staatsgeheimnisses eingeholt
werden soll. Ein solches Gutachten wurde am 19. Juni 2015 in Auftrag
gegeben.

Der weitere Gang des Verfahrens wird der vom Bundesministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz am vergangenen Freitag angekündigten
Einschätzung zu den offenen Rechtsfragen vorbehalten bleiben.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Frauke Köhler
Staatsanwältin
Brauerstr. 30
76137 Karlsruhe
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