IM-MV: Verfassungsschutz beobachtet Einflüsse der Rechtsextremisten und NPD innerhalb der GIDA-Bewegung

Schwerin (ots) – Unter dem Titel „MVgida jetzt unter ständiger
Beobachtung“ wird in der heutigen Ausgabe der Ostseezeitung
berichtet, der Landesverfassungsschutz würde jetzt dauerhaft die
MVgida-bewegung im Land beobachten. Diese Aussage entspricht nicht
den Tatsachen.

Richtig ist, dass der Verfassungsschutz des Landes
Mecklenburg-Vorpommern zwischenzeitlich dauerhaft die seit dem
Spätsommer 2015 immer deutlicher festzustellende Steuerung der
MVGIDA-Bewegung durch Rechtsextremisten und hier insbesondere durch
die NPD beobachtet. „Rechtsextremisten und hier insbesondere die NPD
haben bereits 2014 für sich eine geistige Nähe zur ‚GIDA-Bewegung‘
festgestellt und demgemäß Einfluss genommen“, erklärt Innenminister
Lorenz Caffier.

Im Verlauf des Jahres 2015 konnte eine verstärkte Einflussnahme
durch NPD-Kader beobachtet werden, die sich auch im organisatorischen
Bereich zeigte und die sich 2016 nahtlos fortsetzt. Daher beobachtet
der Verfassungsschutz dauerhaft die steuernden Aktivitäten von
Rechtsextremisten und der NPD in der MVGIDA-Bewegung. Darüber hinaus
beobachtet der Verfassungsschutz des Landes in Wahrnehmung seines
gesetzlichen Auftrages die Beeinflussungsversuche durch
Rechtsextremisten auf andere zuwanderungs- bzw. islamkritische
Bewegungen wie ‚MV-Patrioten‘ oder die ‚X-Stadt wehrt sich‘-Kampagne.
„Der Verfassungsschutz muss als Teil des Rechtsstaates bei seinem
Handeln stets die grundgesetzlich verbrieften Rechte der Meinungs-
und Versammlungsfreiheit beachten. Sie sind in unserer
verfassungsmäßigen Ordnung ein hohes Gut. Legitimer Bürgerprotest
darf nicht stigmatisiert werden“, so Innenminister Lorenz Caffier.

„Die Grenze der Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist aber da
erreicht, wo es mit fadenscheinigen Argumenten nur um Hetze und
Verleumdung geht. Es sollte sich daher jeder ganz genau überlegen,
welchen Organisatoren und Parolen er hinterherläuft. Lassen Sie sich
nicht von menschenverachtenden Kriminellen und Neonazis verführen“,
appelliert Innenminister Caffier an die Teilnehmer derartiger
Demonstrationen.

Rückfragen bitte an:

Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich@im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de

Homepage: Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern | Publiziert durch presseportal.de.