GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK)

Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat am Samstag (18. Juli
2015) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des
Bundesgerichtshofs vom 29. Mai 2015 den

50-jährigen türkischen Staatsangehörigen Ahmet C.

durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Zudem wurde
die Wohnung des Beschuldigten auf Grundlage eines entsprechenden
Beschlusses des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs
durchsucht. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als
Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung
„Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1
i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB).

Die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) strebt einen
staatenähnlichen Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der
Türkei, Syrien, Iran und Irak an. Sie verfügt über militärisch
strukturierte Guerillaeinheiten, die Anschläge auf Einrichtungen
türkischer Sicherheitsbehörden begehen. Seit 2004 sind bei
zahlreichen Anschlägen Soldaten und Polizisten, vereinzelt auch
Zivilisten, getötet oder verletzt worden. In Deutschland und anderen
Ländern Westeuropas haben ihre Mitglieder vor allem die Aufgabe,
Finanzmittel für die Organisation zu beschaffen und Nachwuchs für den
Guerillakampf zu rekrutieren.

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, unter dem Decknamen „Kerim“
als hauptamtlicher Kader der PKK spätestens ab Juni 2013 bis Juni
2014 im Bundesgebiet den Sektor „Mitte“ geleitet haben, der sich
unter anderem auf die Gebiete Düsseldorf, Köln, Bonn und Bielefeld
sowie Teile des Ruhrgebietes erstreckt. In dieser Eigenschaft soll er
die Arbeit der nachgeordneten Gebietsleiter durch Anweisungen zur
Erledigung der dort anfallenden Aufgaben koordiniert und
entsprechende Berichte über die dortigen Aktivitäten der Vereinigung
angefordert haben, insbesondere im Zusammenhang mit der Organisation
und Durchführung von Demonstrationen und Propagandaveranstaltungen.
Ferner soll der Beschuldigte in persönlichem Kontakt zu Kadern der
ihm übergeordneten Europaführung der PKK gestanden und dafür Sorge
getragen haben, dass deren Weisungen in seinem Bereich umgesetzt
wurden und die Europaführung über die wesentlichen Vorgänge in den
Gebieten seines Sektors fortlaufend unterrichtet wurde.

Der Beschuldigte wurde gestern (19. Juli 2015) dem
Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den
Haftbefehl eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet
hat.

Mit den kriminalpolizeilichen Ermittlungen hat die
Bundesanwaltschaft das Bundeskriminalamt beauftragt.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Frauke Köhler
Staatsanwältin
Brauerstr. 30
76137 Karlsruhe
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