GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Liwa Al-Izza Lil-lah“ und ihrer Vorgängervereinigung „Katiba Shuhada al-Ahwaz“

Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat heute (15. Juli 2019)

den 32-jährigen syrischen Staatsangehörigen Wesam A.

aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des
Bundesgerichtshofs vom 10. Juli 2019 durch Beamte des
Landeskriminalamts Niedersachsen im Kreis Stade (Niedersachsen)
festnehmen lassen. Zudem wurde die Wohnung des Beschuldigten
durchsucht.

Gegen Wesam A. besteht der dringende Tatverdacht der
Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Liwa
Al-Izza Lil-lah“ und ihrer Vorgängervereinigung „Katiba Shuhada
al-Ahwaz“ (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 4, § 129b Abs. 1 Satz 1,
Satz 2 StGB). Zudem ist er dringend verdächtig, gegen das
Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben (§ 22a Abs. 1 Nr. 6
lit. a KrWaffKontrG i.V.m. Teil B Nr. 29 lit d Kriegswaffenliste).

In dem Haftbefehl ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt
dargelegt:

Der Beschuldigte schloss sich zu einem unbekannten Zeitpunkt in
Syrien der ausländischen terroristischen Vereinigung „Liwa Al-Izza
Lil-lah“ und ihrer Vorgängervereinigung „Katiba Shuhada al-Ahwaz“ an.
Im Jahr 2013 nahm er auf Seiten der Vereinigung an Kampfhandlungen
teil. In der Folgezeit leistete er viermal Patrouillendienste für die
Terrororganisation. Hierbei und bei den Kämpfen war er mit einem
Schnellfeuergewehr bewaffnet.

Der Beschuldigte wird am morgigen Tag dem Ermittlungsrichter beim
Bundesgerichtshof vorgeführt, der ihm den Haftbefehl verkünden und
über den Vollzug von Untersuchungshaft entscheiden wird.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Markus Schmitt
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