GBA: Mitteilung zum Stand der Ermittlungen im Ermittlungsverfahren wegen des Mordes zum Nachteil des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke

Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft wird heute (27. Juni
2019) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Antrag auf
Erlass von Haftbefehlen gegen den

den 64-jährigen deutschen Staatsangehörigen Elmar J. sowie den
43-jährigen deutschen Staatsangehörigen Markus H.

wegen Verdachts der Beihilfe zum Mord (§§ 211, 27 StGB) stellen.
Die beiden Beschuldigten wurden gestern (26. Juni 2019) auf
Veranlassung der Bundesanwaltschaft vorläufig festgenommen. Des
Weiteren wurden ihre Wohnungen im Landkreis Höxter sowie in Kassel
durchsucht.

Die Bundesanwaltschaft wirft den beiden Beschuldigten im
Wesentlichen folgenden Sachverhalt vor:

Der Beschuldigte Elmar J. steht im Verdacht, dem dringend
tatverdächtigen Stephan E. im Jahr 2016 die spätere Tatwaffe eine
Faustfeuerwaffe im Kaliber .38 verkauft zu haben. Der Kontakt
zwischen den beiden soll dabei durch den Beschuldigten Markus H.
hergestellt worden sein. Elmar J. und Markus H. sollen dabei Kenntnis
von der rechtsextremistischen Gesinnung des Stephan E. gehabt haben.
Ebenfalls haben sie es für möglich gehalten und billigend in Kauf
genommen, dass Stephan E. die von Elmar J. bezogenen Schusswaffen zu
einem politisch motivierten Tötungsverbrechen einsetzen wird.

Es bestehen bislang keine greifbaren Hinweise dafür, dass die
Beschuldigten Elmar J. und Markus H. von den konkreten
Anschlagsplänen Kenntnis hatten, geschweige denn in diese eingebunden
gewesen sind. Bislang fehlen auch zureichende tatsächliche
Anhaltspunkte dafür, dass sich die drei Beschuldigten zu einer
rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen hatten.

Ausgangspunkt der Ermittlungen gegen die Beschuldigten Elmar J.
und Markus H. waren die Angaben des dringend tatverdächtigen Stephan
E. Dieser hatte sich am Dienstag umfangreich und detailliert zum
Tatvorwurf eingelassen. Er hat auch die Lage eines Waffenverstecks
und die Herkunft dieser Waffen mitgeteilt. In diesem Versteck konnten
diverse Schusswaffen, darunter auch die mutmaßliche Tatwaffe,
sichergestellt werden. Die diesbezüglichen kriminaltechnischen
Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen.

Zusätzlich hat Stephan E. angegeben, selbst Waffen an zwei
Personen verkauft zu haben. Daher hat die Staatsanwaltschaft Kassel
entsprechende Ermittlungen eingeleitet. Es liegen der
Bundesanwaltschaft derzeit keine Anhaltspunkte dafür vor, dass diese
beiden Beschuldigten in strafrechtlich relevanter Weise in die
Ermordung von Dr. Walter Lübcke verstrickt sind. Daher scheidet
derzeit eine Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft
aus.

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft werden sich intensiv mit
der Frage beschäftigen, in welchem Verhältnis Stephan E., Elmar J.,
Markus H. sowie die beiden anderen Beschuldigten zueinander stehen.
Auch das Umfeld dieser Personen wird umfassend ausgeleuchtet werden.

Die Beschuldigten Elmar J. und Markus H. werden im Laufe des
heutigen Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs
vorgeführt, der über die Anordnung der Untersuchungshaft entscheiden
wird.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Markus Schmitt
Staatsanwalt beim BGH
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