HZA-GI: Gemeinsamer überregionaler Schlag gegen organisierte Schwarzarbeit im Gebäudereinigungsgewerbe – Sechs Festnahmen in Hessen und Rheinland-Pfalz

Frankfurt am Main/Koblenz/Gießen (ots) – Gemeinsame Presserklärung
Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und Hauptzollamt Gießen

Frankfurt am Main/Koblenz/Gießen

Die Staatsanwaltschaft Koblenz und die Staatsanwaltschaft
Frankfurt am Main führen seit mehreren Monaten in enger
Zusammenarbeit intensive Ermittlungen mit den Hauptzollämtern Gießen
(Finanzkontrolle Schwarzarbeit Bad Hersfeld), Frankfurt am Main und
Koblenz (Finanzkontrolle Schwarzarbeit Mainz) sowie den
Steuerfahndungen in Mainz, Wiesbaden und Frankfurt.

Heute in den frühen Morgenstunden wurde im Auftrag beider
Staatsanwaltschaften eine großangelegte, gemeinsame Durchsuchungs-
und Festnahmeaktion gegen organisierte Schwarzarbeit im
Reinigungsgewerbe durchgeführt.

Bei der Razzia mit Schwerpunkt im Rhein-Main-Gebiet waren
annähernd 500 Einsatzkräfte von Zoll und Steuerfahndung im Einsatz.
Dabei wurde ein mutmaßliches Netzwerk von Dienstleistungs- und
Scheinfirmen zerschlagen und fünf mutmaßliche Haupttäter aufgrund
bereits erwirkter Haftbefehle der Amtsgerichte Frankfurt am Main und
Koblenz festgenommen. Durchsucht wurden in den heutigen Morgenstunden
insgesamt 48 Wohnungen und Geschäftsräume, die schwerpunktmäßig im
Rhein-Main-Gebiet (Hessen und Rheinland-Pfalz) lagen.

Im Zuge der Maßnahmen wurden darüber hinaus erhebliche
Vermögenswerte gesichert. Speziell geschulte Vermögensabschöpfer des
Zolls sicherten umfangreiche Vermögenswerte und pfändeten Konten und
offene Forderungen für erbrachte Leistungen. Insgesamt hatten die
Amtsgerichte Frankfurt/M. und Koblenz Vermögens-Arreste über mehr als
4 Millionen Euro erlassen.

Durchsucht wurden unter anderem drei Gebäudereinigungsunternehmen,
gegen deren Verantwortliche der Verdacht besteht, unter Nutzung von
Scheinrechnungen von insgesamt 9 sogenannter Serviceunternehmen in
großem Umfang Steuern und Sozialversicherungsbei-träge hinterzogen zu
haben. Die Verantwortlichen dieser Unternehmen sollen auf die von den
Serviceunternehmen gestellten Rechnungen, denen keinerlei Leistungen
zugrunde lagen, die entsprechenden Beträge zwar an die Servicefirmen
überwiesen haben, jedoch die Beträge – nach Abzug einer Provision –
wieder bar zurückerhalten haben, um ihrerseits Schwarzlöhne bzw.
Teilschwarzlöhne an die von ihnen beschäftigten Reinigungskräfte
zahlen können. Auch die Servicefirmen und die Wohnungen der insoweit
Verantwortlichen wurden durchsucht.

Bezüglich der beiden Verantwortlichen eines der aktiven
Gebäudereinigungsunternehmen im Main-Taunus-Kreis besteht der
Verdacht, dass sie selbst die Gründung der Serviceunter-nehmen
initiierten und diese auch faktisch leiteten, während
Reinigungskräfte im Wesentlichen als Strohgeschäftsführer eingesetzt
wurden.

Das Volumen der Scheinrechnungen bewegt sich nach den bisherigen
Ermittlungen bei ca.10 Millionen Euro.

Die Scheinrechnungen dieser Serviceunternehmen wurden nach den
bisherigen Ermittlungen auch an die Betreiber weiterer Unternehmen,
davon eines im Landkreis Mainz-Bingen in Rheinland-Pfalz und ein
weiteres in Frankfurt am Main, veräußert. Auch die Verantwortlichen
dieser Unternehmen konnten so „Schwarzlohnzahlungen“ an ihre
Beschäftigten leisten.

Nachdem dies im Ursprungsverfahren offenbar wurde, wurden die
Ermittlungen durch die verschiedenen Behörden in enger Abstimmung
koordiniert und parallel geführt mit dem Ziel, zeitgleich die
erforderlichen Maßnahmen zu vollstrecken und jegliche
Reibungsverluste auch über Landesgrenzen hinaus zu vermeiden.

Die Ermittlungen in den drei seither parallel geführten Verfahren
der Staatsanwaltschaften Frankfurt a.M. und Koblenz richten sich
gegen insgesamt 13 Beschuldigte, wobei derzeit bezüglich der drei
Unternehmen von einem Gesamtschaden von 4,6 Millionen Euro
ausgegangen wird.

Die 55- und 28-jährigen türkischen Betreiber des Unternehmens im
Main-Taunus-Kreis sowie zwei ihrer Helfer, beides bulgarische
Staatsangehörige, wurden aufgrund bestehender Haftbefehle
festgenommen und werden noch heute dem Haftrichter vorgeführt. Sie
sollen einen Schaden von rund 2,7 Millionen Euro verursacht haben.

Die Ermittlungen der Bad Hersfelder Zöllner ergaben zudem Hinweise
darauf, dass die Beschäftigung im Main-Taunus-Kreis ausbeuterisch
erfolgte. Teilweise sollen die Reinigungskräfte nur 10 Euro Lohn pro
Tag erhalten haben. Gegen einen der Verantwortlichen jenes
Unternehmens wird darüber hinaus auch wegen des Verdachts des
Sozialbetruges ermittelt. Dem 55-Jährigen wird vorgeworfen, über
einen längeren Zeitraum Sozialleistungen bezogen zu haben, obwohl er
hohe Einnahmen aus dem Reinigungsunternehmen bezogen haben dürfte.

Gegen die drei Verantwortlichen des Unternehmens im Landkreis
Mainz-Bingen besteht nach den Ermittlungen des Hauptzollamts Koblenz
und der Steuerfahndung Mainz der dringende Verdacht, sie hätten durch
die Nutzung der Abdeckrechnungen Sozialversicherungsbeiträge und
Steuern in Höhe von 1,7 Millionen EUR vorenthalten. Gegen einen der
drei Beschuldigten im Alter von 42 Jahren wurde ein Haftbefehl des
Amtsgerichts Koblenz vollstreckt.

Gegen zwei Geschäftsführer der Frankfurter Reinigungsfirma, die
ebenfalls Rechnungen der Servicefirmen genutzt haben sollen, um
Sozialabgaben und Steuern zu einzusparen und Arbeitnehmern
Schwarzlöhne zu zahlen, ermittelt das Hauptzollamt Frankfurt am Main
gemeinsam mit der Steuerfahndung Frankfurt am Main im Auftrag der
Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Insoweit ist bislang von einem
Schaden von ca. 200.000.- Euro auszugehen. Auch die Geschäftsräume
der 29 -und 39- jährigen türkischen Geschäftsführer wurden nach
Beweismitteln durchsucht.

Bei den heutigen Durchsuchungen stellten die Ermittler
umfangreiches Beweismaterial sicher, darunter auch Computer und
Mobiltelefone, die durch Spezialkräfte des Zolls für IT-Forensik
ausgewertet werden.

Bei dem Einsatz wurden auch Bargeldspürhunde des Zolls eingesetzt,
die in mehreren Durchsuchungsobjekten nach verstecktem Geld suchten.
3.000 Euro Bargeld wurden sichergestellt.

Bei den Durchsuchungen fielen den Ermittlern neben einer alten
Maschinengewehr-Patrone und einer Kiste mit unerlaubten Böllern (sog.
„Polen-Böller“) auch ein als Taschenlampe getarnter Elektroschocker
in die Hände.

Die Maßnahmen dauern noch an.

Rückfragen bitte an:

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Konrad-Adenauer-Str. 20
60313 Frankfurt am Main
Oberstaatsanwältin Nadja Niesen
069/1367-8450
Pressestelle@sta-frankfurt.justitz.hessen.de

Hauptzollamt Gießen
Michael Bender
Telefon: 0641/ 9484 – 121
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