GBA: Mitteilung zum Stand der Ermittlungen wegen des Mordes zum Nachteil des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke

Karlsruhe (ots) – Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen
des Mordes zum Nachteil des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter
Lübcke richten sich gegen den

45-jährigen deutschen Staatsangehörigen Stephan E.

Die Bundesanwaltschaft hat die ursprünglich bei der
Staatsanwaltschaft Kassel geführten Ermittlungen gegen den
Beschuldigten heute (17. Juni 2019) an sich gezogen. Dieser war auf
Grundlage der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kassel sowie der
eingerichteten Sonderkommission beim Landeskriminalamt Hessen in den
frühen Morgenstunden des 15. Juni 2019 vorläufig festgenommen worden.
Am 16. Juni 2019 erwirkte die Staatsanwaltschaft Kassel einen
Haftbefehl gegen den Beschuldigten. Hiernach ist er dringend
verdächtig, Dr. Walter Lübcke in der Nacht von dem 1. auf den 2. Juni
2019 heimtückisch durch einen Kopfschuss getötet zu haben.

Nach dem bisherigen Erkenntnisstand liegen zureichende
Anhaltspunkte für einen rechtsextremen Hintergrund der Tat vor. Sie
ergeben sich insbesondere aus dem Vorleben des Beschuldigten und
seinen öffentlich geäußerten politischen Ansichten. Vor diesem
Hintergrund, der zur Qualifizierung des Mordes als politisches
Attentat führt, hat die Bundesanwaltschaft die besondere Bedeutung im
Sinne des § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GVG bejaht und die Ermittlungen
übernommen. Inwieweit sich diese Annahme noch weiter erhärten lässt,
wird Gegenstand der weiteren Untersuchungen sein. Auch wird der Frage
nachgegangen, ob bislang unbekannte Tatbeteiligte oder Hintermänner
in die Tat eingebunden waren. Anhaltspunkte für eine
mitgliedschaftliche Einbindung des Beschuldigten in eine
terroristische Vereinigung liegen jedenfalls bislang nicht vor.

Die polizeilichen Ermittlungen werden nach wie vor beim
Landeskriminalamt Hessen geführt. Dieses wird durch das
Bundeskriminalamt unterstützt. Derzeit dauert die Auswertung der beim
Beschuldigten sichergestellten Datenträger und sonstigen Beweismittel
noch an. Weitergehende Auskünfte können zum gegenwärtigen Zeitpunkt
aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht erteilt werden.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Markus Schmitt
Staatsanwalt beim BGH
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