IM-MV: Innenminister entscheidet über den Haushalt 2019 der Stadt Neubrandenburg

Schwerin (ots) – Das Ministerium für Inneres und Europa hat über
die Haushaltssatzung 2019 der Stadt Neubrandenburg entschieden. Damit
ist die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beendet. Neubrandenburg
plant für 2019 Überschüsse, um die in früheren Jahren entstandenen
Haushaltsdefizite weiter zu reduzieren. „Die Altschulden werden
bereits seit 2013 konsequent abgebaut“, zeigt sich Innenminister
Lorenz Caffier erfreut. Das Land unterstützt den
Konsolidierungsprozess aus dem Kommunalen
Haushaltskonsolidierungsfonds mit rund 27 Mio. Euro, sofern die für
die Jahre 2017 bis 2020 mit der Stadt vereinbarten Ziele erreicht
werden. Davon wurden bislang bereits 11,6 Mio. Euro gewährt. Im Jahr
2018 hat Neubrandenburg zusätzlich aus dem Kommunalen
Entschuldungsfonds knapp 10,2 Mio. Euro erhalten, um die Entschuldung
zu beschleunigen. „Die Haushaltslage der Stadt Neubrandenburg hat
sich sehr positiv entwickelt. Der Haushaltsausgleich, der lange in
weiter Ferne schien, ist in wenigen Jahren zu erwarten. Dann werden
sich auch die finanziellen Handlungsmöglichkeiten deutlich
vergrößern“, ist der Minister überzeugt.

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