DPolG Bayern: „Handy weg“ bei Gaffern an Unglücksstellen!

München (ots) –

München, 29. Mai 2019 – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
fordert ein härteres Vorgehen gegen filmende und fotografierende
Gaffer an Unglücksstellen. „Ein „Handy weg“ durch die Sicherstellung
der Smartphones der Gaffer würde einen nachhaltigen Eindruck auf die
Täter und potentielle Nachahmer machen“, sagt der bayerische
Landesvorsitzende Rainer Nachtigall im heutigen Pressegespräch der
DPolG Verkehrskommission. „Der vom Bundesrat bereits im März 2018
eingebrachte Gesetzentwurf zur effektiven Bekämpfung von Gaffern muss
endlich vom Bundestag umgesetzt werden, da der Schutzbereich des
bisherigen § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen
Lebensbereichs durch Bild-aufnahmen) diesem Phänomen nicht gerecht
wird“, fordert Nachtigall.

„Diese pietätlose und menschenverachtende Sensationsgier behindert
nicht nur die Einsatzkräfte der Polizei, Rettungsdienste, Feuerwehr
und THW, sondern bringt eine erhebliche Missachtung der
Persönlichkeitsrechte der verstorbenen oder verletzten Unglücksopfer
zum Ausdruck. Nach Ansicht von Nachtigall muss der Gesetzgeber ein
„Handy weg“ auch im Ordnungswidrigkeitenrecht ermöglichen.

Weitere Forderungen der DPolG Verkehrskommission sind u.a.: –
Schaffung einer europaeinheitlichen Regelung zur Bildung einer
Rettungs-gasse, – Ausnutzung der vorhandenen technischen
Möglichkeiten der Lkw-Notbremsassistenzsysteme, – Schnellstmögliche
Einführung der Halterhaftung – Schaffung der personellen, technischen
und infrastrukturellen Voraussetzungen für qualifizierte Lkw- und
Buskontrollen.

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DPolG Bayern
Markus Haiß
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