IM-MV: Erste Vergaberatssitzung 2019 zu Kommunalen Kofinanzierungshilfen/ Innenminister Lorenz Caffier: Finanzielle Unterstützung für 21 Investitionsvorhaben

Schwerin (ots) – Kommunale Körperschaften können in Abhängigkeit
von ihrer Leistungsfähigkeit eine Kofinanzierungshilfe zur
Finanzierung des Eigenanteils gewährt werden, um ihnen die Teilnahme
an Förderprogrammen des Landes, des Bundes und der EU zu ermöglichen.
Dafür stellt die Landesregierung jährlich 10,0 Mio. EUR zur
Verfügung. Ein interministeriell besetzter Vergaberat im
Innenministerium entscheidet über die Auswahl der Vorhaben und die
Höhe der Förderung.

Auf seiner ersten Sitzung im Jahr 2019 (23. Mai 2019) lagen dem
Vergaberat 132 entscheidungsreife Anträge zur Auswahl vor. Im
Ergebnis der Auswahlentscheidungen soll den Kommunen für 21 Vorhaben
eine Kofinanzierungshilfe i.H.v. insgesamt 4,8 Mio. EUR gewährt
werden. Zu den ausgewählten Projekten gehören u.a. die
Schulbauvorhaben in Hagenow und Schlagsdorf mit jeweils einer Million
Euro. Finanzhilfen für den Radwegebau werden die Gemeinde
Ferdinandshof sowie Gemeinde des Amtes Landhagen erhalten. Damit wird
es den Gemeinden des Amtes nunmehr möglich sein, noch bestehende
Lücken im Ostseewanderradweg zeitnah zu schließen.

Der Stadt Schwerin wird eine Finanzhilfe zur Errichtung von
Ladesäulen für Elektrofahrzeuge im Stadtgebiet gewährt. Die Gemeinden
Süderholz, Dobbertin und Dragun erhalten eine Förderung zur Sanierung
und zum Umbau ihrer Kita. Des Weiteren werden für Vorhaben im Bereich
der Brandschutzes, des Straßen- und Wegebaus, des Klimaschutzes sowie
der Wasserwirtschaft Kofinanzierungshilfen gewährt. Zusammengefasst
wird den ausgewählten Kommunen ermöglicht, mit den gewährten
Finanzhilfen von rd. 5,0 Mio. EUR Förderungen aus anderen
Förderprogrammen in Höhe von rund 24,3 Mio. EUR in Anspruch zu nehmen
und rund 44,9 Mio. EUR in die Infrastruktur zu investieren.

Innenminister Caffier: „Die Landesregierung stellt diese Mittel
zusätzlich bereit und ermöglicht es den Kommunen so, an
Förderprogrammen teilzunehmen, für die sonst nicht ausreichende
Eigenmittel zur Verfügung stehen.“

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Marion Schlender
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