BPOLD STA: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hildesheim und der Bundespolizeidirektion Hannover „Einsatz der Bundespolizei gegen international weit verzweigtes Schleusernetzwerk“

Essen, Gelsenkirchen, Wuppertal, Gladbeck, Solingen (ots) – Am
heutigen Tag sind Einsatzkräfte der Bundespolizei im Auftrag der
Staatsanwaltschaft Hildesheim mit Zugriffs- und
Durchsuchungsmaßnahmen in Essen, Gelsenkirchen, Hildesheim sowie an
weiteren Orten in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und
Baden-Württemberg gegen ein Netzwerk von Schleusern vorgegangen. Die
Beschuldigten stehen im Verdacht, vornehmlich libanesische und
syrische Staatsangehörige illegal nach Deutschland verbracht zu
haben. Die Ermittlungen richten sich gegen 17 Beschuldigte und
stützen sich auf den Tatvorwurf der gewerbsmäßigen Einschleusung von
Ausländern, der Urkundenfälschung sowie des Verschaffens von falschen
amtlichen Ausweisen.

Der 24-jährige Hauptbeschuldigte soll zur Planung und Durchführung
der Schleusungen seine international weit verzweigten Verbindungen zu
Kontaktpersonen genutzt haben, die ihn u.a. bei der Beschaffung von
gefälschten Dokumenten oder auch als sog. Begleitschleuser
unterstützten. Als Preis für die Einschleusung in die Bundesrepublik
sollen die Beschuldigten Beträge von bis zu 10.000EUR pro Person
gefordert haben. Teilweise haben die Beschuldigten offenbar erst mit
dem Hinweis auf die ihnen angeblich zur Verfügung stehende kriminelle
Logistik den Entschluss zur illegalen Reise nach Deutschland bei den
späteren Geschleusten hervorgerufen. Überwiegend organisierten die
Schleuser die Einreise der ausländischen Staatsangehörigen über den
Luftweg. Zu diesem Zweck sollen die Beschuldigten die zu schleusenden
Personen mit gefälschten Reisedokumenten bzw. Aufenthaltstiteln
ausgestattet haben. In mehreren Fällen erkannten aber bereits die
ausländischen Grenzpolizeibehörden an den als Zwischenziel genutzten
Flughäfen von Transitstaaten die vorgelegten Dokumente als
Fälschungen und setzen die angetroffenen Geschleusten vorläufig fest.
U.a. musste auf diese Weise eine 10-köpfige libanesische Familie über
mehrere Wochen in Kuala Lumpur/Malaysia ohne hinreichende Barmittel
verbleiben, bevor ihr unter Einbindung des UNHCR und der dortigen
Deutschen Botschaft aus humanitären Gründen die Weiterreise nach
Deutschland ermöglicht wurde. Die Schleuser sollen den Großteil des
vereinbarten Schleuserlohns im Wege der Vorauskasse gefordert haben.
Nach ihrer Ankunft in Deutschland kritisierten einzelne Mitglieder
der betroffenen Familie das nach ihrer Auffassung betrügerische
Verhalten der Schleuser öffentlich auf einem arabischsprachigen
Fernsehsender.

Insgesamt erfolgten die Einsatzmaßnahmen an 24
Durchsuchungsörtlichkeiten. Der Hauptbeschuldigte wurde in Essen
angetroffen und verhaftet. Es konnten umfangreiche Beweismittel
sichergestellt werden. Unter anderem wurden bisher in den
Durchsuchungsobjekten mehrere Macheten, Schwerter, Messer, Munition
für Handfeuerwaffen, eine Laserzieleinrichtung für ein Gewehr,
diverse Ausweis- und Passdokumente, unversteuerter Tabak und mehrere
Kartons mit gefälschter Markentextilware aufgefunden. An dem Einsatz
waren zwei Staatsanwälte und 571 Beamte der Bundespolizei beteiligt,
die durch Beamte der Landespolizei Nordrhein-Westfalen unterstützt
wurden. Da bei einigen Beschuldigten von einer besonderen
Gefährdungslage auszugehen war, kamen auch Spezialeinsatzkräfte der
Bundespolizei zum Einsatz.

Rückfragen bitte an:

Bundespolizeidirektion Hannover
Handy: 0160-96964896
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