DPolG Bayern: „Horrorszenarien“ nicht eingetreten – Bilanz nach einem Jahr PAG

München (ots) – München, 16. Mai 2019 – Das neue bayerische
Polizeiaufgabengesetz (PAG) ist vor einem Jahr, am 25. Mai 2018, in
Kraft getreten. „Das von den PAG-Kritikern prognostizierte
Horrorszenario „Polizeistaat Bayern“ ist nicht eingetreten“,
bilanziert Rainer Nachtigall, Landesvorsitzender der Deutschen
Polizeigewerkschaft (DPolG). Bayern war, ist und bleibt auch in
Zukunft ein demokratischer Freistaat. Nach seiner Auffassung hat die
tägliche Praxis gezeigt, dass die Polizeibeamtinnen und -beamten sehr
verantwortungsvoll und verhältnismäßig mit all ihren Befugnissen
umgehen. Die Bayerische Polizei rechtfertigt nach wie vor das große
Vertrauen, der Bevölkerung.

Auch, wenn nicht jede Befugnis von jedem Polizeibeamten an jedem
Tag gebraucht wird, so ist es doch wichtig, so Nachtigall, dass
entsprechende Befugnisse zur Verfügung stehen. Darüber hinaus war es
richtig, das PAG auf die neuen technischen Herausforderungen der
Gefahrenabwehr anzupassen. Ein Gesetz ist ja nicht in Stein
gemeißelt, sondern unterliegt einer ständigen Entwicklung. Dass im
Verlauf der Diskussion um die Ausgestaltung polizeilicher
Präventivbefugnisse auch weitere Richtervorbehalte oder Bestimmungen
bei der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes erörtert werden, sieht der
Gewerkschaftschef als völlig normal an. So war auch das konstruktive
Gespräch der DPolG mit den Angehörigen der PAG Kommission von
derartigen Entwicklungsmöglichkeiten geprägt.

Abschließend lobt Nachtigall ausdrücklich die Bemühungen des
Ministeriums, die neuen bzw. veränderten Vorgaben, den Kolleginnen
und Kollegen näher zu bringen. Mit umfangreichen Ausarbeitungen und
zahlreichen Schulungsmaßnahmen wurden die Polizeibeamtinnen und
-Beamten fortgebildet.

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DPolG Bayern
Markus Haiß
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