HZA-SW: Ermittlungen des Zolls führen zu Gerichtsentscheidungen / 190.000 Euro Schaden durch Schwarzarbeit

Schweinfurt (ots) – Mit dem Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt
und der gerichtlich ausgesprochenen Gesamtfreiheitsstrafe von 8
Monaten auf Bewährung schloss der Zoll im März ein Ermittlungskomplex
der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) Schweinfurt ab. Der
osteuropäische Arbeitnehmer eines Personalleasingunternehmens bezog
in den Jahren 2014 und 2015 in fünf Fällen Arbeitslosengeld II und
nahm eine Beschäftigung auf. Dies meldete er dem Jobcenter überhaupt
nicht oder nur unzureichend. Das Jobcenter wurde dadurch in Höhe von
knapp 7.000 Euro geschädigt. Der 40-Jährige war strafrechtlich
bereits in Erscheinung getreten und gestand die ihm zur Last gelegten
Taten.

Der gesamte Ermittlungskomplex der FKS Schweinfurt erstreckte sich
auf 15 Arbeitnehmer, darunter auch der im März Verurteilte, und den
verantwortlich Handelnden einer Personalleasinggesellschaft.
Insgesamt entstanden knapp 80.000 Euro Schaden durch Betrug zum
Nachteil der Sozialleistungsträger und knapp 110.000 Euro Schaden
durch Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gegenüber den
Einzugsstellen. Aus den einzelnen Gerichtsurteilen heraus summieren
sich die auf Bewährung verhängten Freiheitsstrafen der Arbeitnehmer
insgesamt auf 27 Monate und 40.000 Euro Geldstrafen. Der
verantwortlich Handelnde des Personalleasingunternehmens wurde
bereits im Jahr 2017 vom Amtsgericht Schweinfurt zu einer
Freiheitsstrafe von 16 Monaten auf Bewährung und einer Geldauflage
von 2.000 Euro verurteilt. Ermittlungen des Zolls sowie die
strafrechtliche Bewertung durch die Gerichte können sich in komplexen
oder vielschichtigen Verfahren über mehrere Jahre erstrecken.

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