IM-MV: Innenminister trifft Entscheidungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 der Landeshauptstadt Schwerin

Schwerin (ots) – Das Ministerium für Inneres und Europa hat über
den Doppelhaushalt 2019/2020 der Landeshauptstadt entschieden. Mit
der Genehmigung von 45,6 Mio. EUR Investitionskrediten können
wichtige Investitionsvorhaben nun in Angriff genommen werden.
Insgesamt plant Schwerin bis 2020 Investitionen in einem Umfang von
ca. 140 Mio. EUR, unter anderem umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an
bestehenden Schulen und Horten, die Fertigstellung des Neubaus der
John-Brinckman-Schule mit neuer Sporthalle in der Weststadt sowie den
Neubau der Berufsschule Technik. Daneben sind auch Maßnahmen für den
Erhalt der Verkehrsinfrastruktur und ein Neubau für die Freiwillige
Feuerwehr Mitte geplant. Kritisch sieht das Innenministerium nach wie
vor die hohen Haushaltsdefizite der Landeshauptstadt. Schwerin plant
im aktuellen Doppelhaushalt mit jahresbezogenen Defiziten in Höhe von
15,9 Mio. EUR im Jahr 2019 und 23,5 Mio. EUR im Jahr 2020. Die in den
Vorjahren entstandenen Haushaltsdefizite summieren sich inzwischen
auf rund 180 Mio. EUR, die über Kassenkredite finanziert werden
müssen. Das Ministerium fordert daher Sparmaßnahmen von der
Landeshauptstadt. 10 Mio. EUR sollen insgesamt so in den Jahren 2019
und 2020 eingespart werden.

Das Ministerium unterstützt Schwerin bei seinen
Konsolidierungsanstrengungen weiterhin finanziell aus dem Kommunalen
Haushaltskonsolidierungsfonds. Im Jahr 2019 sind bereits 10 Mio. EUR
Konsolidierungshilfen für die Erreichung der finanziellen Ziele in
den Vorjahren ausgezahlt worden, weitere 3,2 Mio. EUR können in
diesem Jahr noch beantragt werden. Außerdem soll die
Konsolidierungsvereinbarung dieses Jahr fortgeschrieben werden,
dadurch könnte die Landeshauptstadt weitere 3 Mio. EUR an
Finanzhilfen in 2020 erhalten.

„Die Landeshauptstadt Schwerin muss weiterhin konsequent an der
Haushaltskonsolidierung arbeiten. Dann bin ich optimistisch, dass es
uns – auch durch das neue Finanzausgleichsgesetz – in den kommenden
Jahren gemeinsam gelingen kann, die Schuldenuhr rückwärts zu drehen
und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt zu
sichern“, so Innenminister Lorenz Caffier.

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Marion Schlender
Telefon: 0385/588-2003
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