ZOLL-H: Gemeinsame Pressemitteilung des Zollfahndungsamtes Hannover und der Staatsanwaltschaft Paderborn

Hannover (ots) – Biersteuerkarussell aufgeflogen, über 9,5 Mio.
Euro Steuerschaden

Bargeldspürhunde unterstützen den Einsatz von mehr als 80
Ermittlern

Bereits am Mittwoch, den 10. April 2019 wurden durch Beamte der
Zollfahndung Hannover und der Steuerfahndung Paderborn im Auftrag der
Staatsanwaltschaft Paderborn in Ostwestfalen und Thüringen insgesamt
14 Objekte (Privatwohnungen, Geschäftsräume, Lagerstätten und eine
Steuerkanzlei) durchsucht und 3 Beschuldigte aufgrund bestehender
Haftbefehle festgenommen.

Im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen, bei denen zwei
Bargeldspürhunde der Hauptzollämter Hannover und Bremen eingesetzt
wurden, konnten umfangreiche Beweismittel sowie Vermögenswerte in
Form von Bargeld (35.000EUR) und eines PKWs (Wert 18.500EUR)
sichergestellt werden.

Das Zollfahndungsamt Hannover, Dienstsitz Bielefeld, führt seit
Dezember 2017 im Auftrag der StA Paderborn ein Ermittlungsverfahren
gegen eine europaweit agierende Tätergruppierung wegen des Verdachts
der gewerbs-und bandenmäßigen Steuerhinterziehung. Um mehr als 9,5
Millionen Euro Biersteuer soll die Gruppierung den französischen
Fiskus im Zeitraum von Juli 2016 bis November 2018 betrogen haben,
indem sie sich eines beliebten Modells der Steuerminimierung
bedienten.

So wurde unversteuertes Bier aus einem Steuerlager in Frankreich
unter Steueraussetzung, nur zum Schein nach Deutschland transportiert
und hier beim zuständigen Hauptzollamt Bielefeld bzw. Erfurt
versteuert. Somit fand auch der angeblich erfolgte Weiterverkauf des
versteuerten Bieres über die Firmensitze Diemelstadt und Gotha in
Wirklichkeit nicht statt.

Nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis dürfte das Bier
unmittelbar in Frankreich oder Großbritannien auf dem Schwarzmarkt
verkauft worden sein. Dadurch wurde die französische bzw. britische
Biersteuer eingespart, die in Frankreich das Vierfache und in
Großbritannien das Zehnfache der deutschen Biersteuer beträgt.

Bei rund 1.065 LKW-Lieferungen mit einer Menge von 23 Millionen
Litern Bier kam es daher zur Vermeidung der 9,5 Mio. Euro Biersteuer
in Frankreich.

Die Feststellungen bei den Firmensitzen in Diemelstadt und Gotha
haben ergeben, dass nur in seltenen Fällen sogenanntes
„Vorzeigebier“ angeliefert worden ist. Im Rahmen der
Durchsuchungsmaßnahmen vorgefundene Bestände trugen teilweise ein
abgelaufenes Haltbarkeitsdatum und dürften nur gelagert worden sein,
um bei Kontrollen einen ordnungsgemäßen Betriebsablauf vorzutäuschen.

Ergänzende Information:

In der deutschen Abgabenordnung (§ 370 Absatz 6) ist geregelt,
dass auch die Hinterziehung von Verbrauchsteuern (hier: Biersteuer),
die von einem anderen EU-Mitgliedstaat verwaltet werden, in
Deutschland strafbar ist.

Rückfragen bitte an:

Zollfahndungsamt Hannover
Pressestelle
Jörg Meier
Telefon: 0511 91116 – 32
E-Mail: presse@zfah.bfinv.de
http://www.zoll.de

Original-Content von: Zollfahndungsamt Hannover, übermittelt durch news aktuell

Homepage: Zollfahndungsamt Hannover | Publiziert durch presseportal.de.