IM-MV: Verwaltungsrechtssache Deutsche Fußball Liga – Freie Hansestadt Bremen/Innenminister Caffier: Finanzielle Beteiligung wirkt der Gewalt im Fußball nicht entgegen

Schwerin (ots) – Zu den heutigen Ausführungen des
Bundesverwaltungsgerichts in der Verwaltungsrechtssache Deutsche
Fußball Liga GmbH – Freie Hansestadt Bremen über die Gebührenerhebung
für Polizeieinsätze anlässlich der Fußballbegegnungen in der
Fußballbundesliga erklärt Innenminister Lorenz Caffier: „Auch wenn
das Bundesverwaltungsgericht heute kein abschließendes Urteil gefällt
hat, nehmen wir die grundsätzlichen Ausführungen zur Kenntnis und
werden uns diese genauestens anschauen und prüfen, inwieweit dies
tatsächlich Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern haben könnte.“

Streitparteien im heute beurteilten Rechtsstreit sind die
Hansestadt Bremen und die Deutsche Fußball-Liga GmbH (DFL). Die DFL
ist zuständig für die Fußballspiele der 1. Bundesliga sowie der 2.
Bundesliga. Der F.C. Hansa Rostock spielt in der 3. Liga. Die 3. Liga
liegt in der Zuständigkeit des Deutschen Fußball-Bundes (DFB).

„Eine mögliche finanzielle Beteiligung an den polizeilichen
Einsatzkosten durch die Vereine und Verbände wirkt der Gewalt im
Fußball und der damit einhergehenden konstant hohen Belastung der
Polizei aus Anlass von Fußballspielen allerdings nicht entgegen. Es
würde lediglich den Landeshaushalt entlasten“, stellt Innenminister
Lorenz Caffier klar. „Selbstverständlich werden wir uns nun als
Innenminister in der nächsten Innenministerkonferenz sicher dazu
beraten, was die heutigen Aussagen des Gerichts im Detail für die
Länder bedeutet. Das Ziel der Innenminister sollte ein einheitliches
Vorgehen aller Länder sein, wie es das in der Vergangenheit gab.
Nachhaltig zu verbessern ist die Sicherheit bei Fußballspielen
allerdings nur im engen Zusammenwirken aller beteiligten
Institutionen, vor allem der Vereine, der Fanvertreter und der
Polizei. Über ihr Engagement in der Prävention hinaus müssen Vereine
und Verbände dabei auch weiteren Verpflichtungen nachkommen. Dies
gilt insbesondere für die Qualifikation von Ordnerdiensten, das
konsequente Aussprechen von Stadionverboten sowie die Übernahme der
Verantwortung für die eigenen Fanszenen auch außerhalb von Stadien.“

In der Spielsaison 2017/2018 gab es insgesamt drei als Risikospiel
deklarierte Fußballveranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern. Für die
laufende Saison ist ein Spiel als Risikospiel eingestuft.

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