GBA: Anklage wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u.a. erhoben

Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat am 26. Februar 2019
vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage
gegen

den 30-jährigen tunesischen Staatsangehörigen Sief Allah H. und
die 43-jährige deutsche Staatsangehörige Yasmin H.

erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig,
vorsätzlich eine biologische Waffe hergestellt und dadurch eine
schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben (§ 89a Abs.
1, Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3, § 25 Abs. 2 StGB, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2
KrWaffKontrG, § 52 StGB). Darüber hinaus werden Sief Allah H. zwei
weitere Fälle der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden
Gewalttat zur Last gelegt. Bei diesen beiden Fällen soll ihn Yasmin
H. unterstützt haben. Überdies ist Sief Allah H. wegen versuchter
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§
129a, 129b, 22, 23 StGB) angeklagt.

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen
folgender Sachverhalt dargelegt:

Sief Allah H. und Yasmin H. identifizieren sich seit längerer Zeit
mit den Zielen und Wertvorstellungen der ausländischen
terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“. Vor diesem
Hintergrund fassten sie im Herbst 2017 den Entschluss, in Deutschland
einen islamistisch motivierten Anschlag zu verüben und hierzu
inmitten einer größeren Menschenansammlung einen Sprengsatz zu
zünden. Dadurch wollten sie eine möglichst große Anzahl von Personen
töten und verletzen. In der Folgezeit informierten sich die
Angeschuldigten im Internet und über Messenger-Dienste über die
Begehung von Anschlägen und den Bau von Sprengvorrichtungen. Sie
beschafften sich Feuerwerkskörper und extrahierten aus ihnen
explosives Pulver. Mit einem Teil dieser Substanz führte Sief Allah
H. erfolgreich einen Sprengversuch durch. Später befassten sie sich
mit der Herstellung des Sprengstoffs Ammonal und der Verwendung von
Metallkugeln beim Bau eines Sprengsatzes. Zudem entschlossen sich die
Angeschuldigten, bei ihrem Anschlagsvorhaben auch den Giftstoff Rizin
einzusetzen. Sie verschafften sich die Kenntnisse zur Herstellung
dieser biologischen Waffe und zu deren Wirkung. Die zur Herstellung
von Rizin benötigten Rizinussamen, insgesamt ungefähr 3.300 Stück,
bezogen sie über den Online-Handel. In der Folgezeit gelang es den
Angeschuldigten Rizin herzustellen. Die Produktion einer größeren
Menge Rizin und der Bau einer Sprengvorrichtung war ihnen nur
aufgrund der Festnahme von Sief Allah H. nicht mehr möglich.

Bereits im August und im September 2017 war Sief Allah H. in die
Türkei gereist, um sich in Syrien dem „Islamischen Staat“ als Kämpfer
anzuschließen. Yasmin H. unterstützte ihn dabei, indem sie die Flüge
und Unterkünfte für seinen Aufenthalt in der Türkei buchte und ihm
Geld zukommen ließ. Seine Weiterreise von der Türkei nach Syrien
scheiterte in beiden Fällen. Jeweils im Anschluss kehrte Sief Allah
H. nach Deutschland zurück.

Im Frühjahr 2018 veröffentlichte Sief Allah H. über das Internet
und über einen Messenger-Dienst Propagandatexte des „IS“ sowie
mehrere Nachrichten über Anschläge und Selbstmordattentate. Zuvor
hatte er gegenüber einem Dritten – ebenfalls über einen
Messenger-Dienst – seine Bereitschaft zu dieser Medien- und
Propagandaarbeit für den „IS“ erklärt. Dabei ging er davon aus, mit
einem Mitglied dieser Terrororganisation in Kontakt zu stehen.

Sief Allah H. ist am 13. Juni 2018 festgenommen worden und
befindet sich seither in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilungen
Nr. 30 vom 14. Juni 2018 und Nr. 31 vom 20. Juni 2018). Am 1. August
2018 wurde der Haftbefehl um den Vorwurf der Vorbereitung einer
schweren staatsgefährdenden Gewalttat erweitert (Pressemitteilung Nr.
43 vom 3. August 2018). Yasmin H. wurde am 24. Juli 2018 festgenommen
und befindet sich seit diesem Tag in Untersuchungshaft
(Pressemitteilung Nr. 38 vom 24. Juli 2018).

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Frauke Köhler
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