GBA: Anklage wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens erhoben

Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat am 25. Februar 2019
vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen

den 31-jährigen russischen Staatsangehörigen Magomed-Ali C.

wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren
staatsgefährdenden Gewalttat sowie der Vorbereitung eines
Explosionsverbrechens (§ 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 310 Abs. 1 Nr.
2, § 25 Abs. 2, § 52 StGB) erhoben. Der Angeschuldigte ist
hinreichend verdächtig, im Oktober 2016 in seiner Wohnung in Berlin
eine nicht unerhebliche Menge des Sprengstoffs TATP
(Triacetontriperoxid) verwahrt zu haben. Mit diesem wollte er
zusammen mit dem gesondert verfolgten und derzeit in Frankreich
inhaftierten Clément B. einen islamistisch motivierten Anschlag in
Deutschland begehen, um möglichst viele Menschen zu töten oder
zumindest zu verletzen. Dabei kam es ihm darauf an, in der
Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland ein Klima der Angst und
der Verunsicherung zu schüren. Es handelt sich daher um eine
staatsschutzspezifische Tat von besonderer Bedeutung (§ 120 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1, § 74a Abs. 1 Nr. 2 GVG).

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen
folgender Sachverhalt dargelegt:

Magomed-Ali C. reiste Ende 2011 in die Bundesrepublik Deutschland
ein. Bereits zuvor war er Anhänger einer extremistisch-islamistischen
Ideologie und betrachtete den bewaffneten Kampf als legitimes Mittel
zur Durchsetzung dieser Gesinnung. In Berlin tauchte der
Angeschuldigte in das radikal-islamistische Umfeld des mittlerweile
verbotenen Moscheevereins „Fussilet33 e.V.“ ein. Dort nahm er
zusammen mit Gleichgesinnten an wöchentlich stattfindenden
„Unterrichten“ teil. Diese dienten dem Zweck, die Teilnehmer zu einer
aktiven Unterstützung des globalen „Jihad“ zu bewegen. So reifte in
dem Angeschuldigten der Entschluss, sich dem sogenannten Islamischen
Staat (IS) anzuschließen und am Aufbau eines islamischen
Gottesstaates unter Geltung der Scharia in Syrien mitzuwirken. Seine
Ausreisepläne scheiterten allerdings. Sie waren dem Landeskriminalamt
in Berlin im Juni 2015 bekannt geworden. Wenige Tage später verbot
die zuständige Ausländerbehörde dem Angeschuldigten die Ausreise aus
Deutschland.

Vor diesem Hintergrund entschloss sich Magomed-Ali C., einen
Anschlag in Deutschland zu begehen. Um sein Vorhaben umsetzen zu
können, forderte der Angeschuldigte den gesondert verfolgten Clément
B. auf, zu ihm nach Berlin zu kommen. Beide hatten sich bereits im
Jahr 2013 während ihres Aufenthaltes in Verviers (Belgien) in der
dortigen radikal-islamistischen Szene kennengelernt. Unmittelbar nach
der Ankunft von Clément B. im Juli 2015 begannen sie beide mit ihren
Anschlagsvorbereitungen. Auf der Suche nach weiteren Mittätern kamen
sie Ende 2015 in Kontakt mit Anis Amri, dem späteren Attentäter vom
Breitscheidplatz. Dieser trug sich seinerzeit ebenfalls schon mit
Anschlagsplänen und suchte zu diesem Zweck weitere Mitausführende.
Allerdings brachen Magomed-Ali C. und Clément B. den Kontakt zu ihm
zunächst ab, nachdem gegen Anis Amri Mitte Februar 2016 eine
präventivpolizeiliche Maßnahme in Berlin durchgeführt worden war.

In der Folgezeit informierten sich der Angeschuldigte und Clément
B. erfolgreich über die Herstellung und die Beschaffung des
Sprengstoffs TATP (Triacetontriperoxid). So gelang es ihnen, die für
die Durchführung des geplanten Anschlags notwendige Menge an TATP
entweder zu beschaffen oder selbst herzustellen. Diesen Sprengstoff
verwahrte Magomed-Ali C. im Oktober 2016 in seiner Wohnung in Berlin.
Er und Clément B. waren fest entschlossen, hieraus einen Sprengsatz
herzustellen und zeitnah zur Durchführung des Anschlags zu verwenden.
Dabei sollten möglichst viele Menschen getötet oder zumindest
verletzt werden. Diesem Anschlagsvorhaben hatte sich Anis Amri
bereits Anfang Oktober 2016 angeschlossen.

Aufgrund einer gegen den Angeschuldigten am 26. Oktober 2016
durchgeführten präventivpolizeilichen Maßnahme wurden die
Anschlagsvorbereitungen gestört. In der Folge befürchteten
Magomed-Ali C. und Clément B. eine zeitnahe Durchsuchung der Wohnung
und die Entdeckung des dort gelagerten Sprengstoffs. Daher
beschlossen beide, das Anschlagsvorhaben abzubrechen und sich zu
trennen. Magomed-Ali C. blieb in Berlin. Clément B. reiste Ende
Oktober 2016 nach Frankreich und wollte nunmehr dort mit einem
anderweitigen Komplizen einen Sprengstoffanschlag verüben. Dieses
Vorhaben sollte mit dem in Deutschland verbliebenen Anis Amri
abgestimmt werden. Allerdings wurde dieser Plan nicht umgesetzt.
Vielmehr verübte Anis Amri am 19. Dezember 2016 ohne Kenntnis des
Angeschuldigten und des Clément B. sowie dessen Komplizen den
Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz.

Clément B. wurde am 18. April 2017 in Marseille (Frankreich) im
Rahmen von Ermittlungen französischer Strafverfolgungsbehörden
festgenommen. Bei seiner Festnahme befand er sich im Besitz von
mehreren Schusswaffen und drei Kilogramm TATP. Diesen Sprengstoff
hatten er und sein Komplize im Frühjahr 2017 in Frankreich gemeinsam
hergestellt.

Der Angeschuldigte Magomed-Ali C. ist am 22. August 2018
festgenommen worden und befindet sich seit dem Folgetag in
Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilungen Nr. 48 vom 22. August 2018
und Nr. 50 vom 23. August 2018).

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Frauke Köhler
Oberstaatsanwältin beim BGH
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