POL-GE: Gelsenkirchener Wettbüros mit zahlreichen Mängeln Strafverfahren und Bußgelder nachbehördenübergreifender Kontrolle

Gelsenkirchen (ots) – Mit einer behördenübergreifenden
Schwerpunktaktion sind am Dienstag (26. Februar) insgesamt sechs
Wettbüros im Stadtgebiet überprüft worden. Dabei konnten verschiedene
Mängel und Verstöße aufgedeckt werden. Beteiligt waren die Polizei
Gelsenkirchen , die Stadt Gelsenkirchen mit dem Kommunalen
Ordnungsdienst, der Gewerbeabteilung des Referats Öffentliche
Sicherheit und Ordnung und dem Vollstreckungsaußendienst der
Stadtkasse und das Finanzamt mit den Bereichen Betriebsprüfung,
Vergnügungssteuer und Steuerfahndung. In Folge der Kontrollen werden
die Finanzbehörden in mehreren Fällen die Einleitung von
Strafverfahren wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung prüfen. In
einem Fall wurde eine mangelnde Kassenführung festgestellt. Als
gefährlich für die Kunden erwiesen sich in zwei Fällen versperrte
Fluchtwege. In vier Wettbüros wurden pfandfreie Getränkedosen
verkauft. Hier wurden jeweils Ordnungswidrigkeitenverfahren
eingeleitet. Weiterhin mussten drei Geldspielautomaten versiegelt
werden. In einem Fall kassierte der Vollstreckungsaußendienst der
Stadtkasse eine offene Forderung in Höhe von 400 Euro. Die Polizei
unterstützte die Schwerpunktaktion Im Rahmen der Amts- und
Vollzugshilfe und sorgte für einen reibungslosen Ablauf der
Kontrollen.

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Torsten Sziesze
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