BDK: Stellungnahme zum „unbekannten Mordversuch“

Berlin (ots) – Polizei und Staatsanwaltschaft wird Verschleierung
von möglicherweise rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten
unterstellt.

Der Verband BKA im BDK ist zutiefst besorgt über die in der
Berichterstattung im Artikel „Ein unbekannter Mordversuch“ des
Weser-Kuriers vom 15.02.2019 vertretene Auffassung der Partei „Die
Linke“, in der unterschwellig vermittelt wird, Sicherheitsbehörden
und Staatsanwaltschaft hätten ein nicht zu rechtfertigendes Interesse
an der Verschleierung von möglicherweise rechtsextremistisch
motivierten Gewalttaten. Die Zeitung führt dabei an, dass erst auf
Nachfrage von Bürgerschafts- wie Bundestagsabgeordneten der Partei
„Die Linke“ die politische Motivation eines Tatverdächtigen im
Zusammengang mit einem Mordversuch am 23. Januar 2018 in Bremen
öffentlich bekannt gemacht worden sei.

Hintergrund der angesprochenen Straftat ist eine
Auseinandersetzung zwischen zwei Insassen einer psychiatrischen
Anstalt in Bremen, bei der ein rechtsextremer Hintergrund eine Rolle
spielen könnte. Aufgrund der psychischen Verfassung des
Tatverdächtigen kann nach hier vorliegenden Informationen eine
Schuldunfähigkeit zumindest nicht ausgeschlossen werden, so dass der
Verzicht auf die Mitteilung näherer Einzelheiten zur Tat nicht nur
aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes geboten ist, sondern auch vom
Pressekodex des deutschen Presserates explizit empfohlen wird. Es
drängt sich also der Schluss auf, dass hier die üblichen
„Verschwörungstheoretiker“ unterwegs sind, um Polizei und
Staatsanwaltschaft für ein rechtsstaatliches Verhalten zu
diskreditieren, um es für die eigene politische Agenda zu
instrumentalisieren. Das ist in Zeiten, in denen zu Recht vor immer
größerer Missachtung von missliebigen Tatsachen, die nicht zur
eigenen Agenda passen, gewarnt wird, ein Bärendienst für die aktuelle
politische Auseinandersetzung bzw. Aufgabenerfüllung und Akzeptanz
rechtsstaatlicher Institutionen in Deutschland.

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