IM-MV: Innenminister Caffier: Neues Gesetz soll Brandschutz für die Zukunft sicherstellen

Schwerin (ots) – In Mecklenburg-Vorpommern gibt es in 967
Freiwilligen Feuerwehren rund 25.080 ehrenamtliche und in sechs
Berufsfeuerwehren 719 hauptberufliche Feuerwehrleute. Sie
gewährleisten den Brandschutz und wirken im Katastrophenschutz und
Rettungsdienst mit.

Um dies auch für die Zukunft sicher zu stellen und vor allem die
ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden in den Feuerwehren zu
unterstützen und zu fördern, hat Innenminister Lorenz Caffier heute
im Kabinett den Gesetzentwurf für ein neues Brandschutz- und
Hilfeleistungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. „Nur dank der
persönlichen Einsatzbereitschaft engagierter Menschen in unserem Land
ist es möglich, dass die Aufgaben in der Gefahrenabwehr leistbar
sind. Dieses Engagement erkennen wir an und wollen es deshalb weiter
fördern und unterstützen. Durch die Gesetzesänderung können wir viele
sinnvolle Maßnahmen umsetzen, die unseren Feuerwehren die Arbeit
erleichtern und die Bedingungen der Kameradinnen und Kameraden
verbessern werden“, so der Minister.

Von den Feuerwehren wird schnelle Hilfe nicht nur bei Bränden oder
Unfällen erwartet. Die Feuerwehr ist in den letzten Jahren immer mehr
zu einer universellen lokalen und regionalen
Hilfeleistungsorganisation geworden. Ihre Aufgaben reichen
mittlerweile weit über die traditionelle Brandbekämpfung hinaus. Sie
umfassen den vorbeugenden Brandschutz, die Brandschutzerziehung und
die Brandschutzaufklärung ebenso wie die Bekämpfung bzw. Vermeidung
von giftigen Gasentwicklungen und sonstigen Umweltbelastungen. Um die
Vielzahl der Aufgaben wahrnehmen zu können, müssen ständig
einsatzbereite Feuerwehren mit ausreichendem Personal vorgehalten
werden.

Erste Vorschläge zur Verbesserung der Bedingungen und der
Organisation der Feuerwehren in unserem Land hatte das
Innenministerium im Februar 2013 in einem „Eckpunktepapier zur
künftigen Sicherstellung des Brandschutzes“ unterbreitet, die
Grundlage für Diskussion auf breiter Ebene in den Feuerwehren, in den
Fraktionen des Landtages und fraktionsübergreifend dienten. Im
Ergebnis dieser Diskussionen wurde erheblicher Überarbeitungsbedarf
der bisherigen rechtlichen Regelungen festgestellt, von denen einige
auch schon geändert wurden. So können nach dem im Dezember 2013 in
Kraft getretenen Brandschutz-Ehrenzeichen-Gesetz als Anerkennung für
langjähriges ehrenamtliche Engagement Jubiläumszuwendungen gezahlt
werden. Die seit dem 1. Januar 2014 gültige
Feuerwehrentschädigungsverordnung regelt die Aufwands- und
Verdienstausfallentschädigung für die ehrenamtlich Tätigen der
Freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren in
Mecklenburg-Vorpommern.

Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf soll ein Rahmen für die
Sicherstellung des Brandschutzes und der Technischen Hilfeleistung
geschaffen werden, der zukunftsfähig ist. An bewährten Grundsätzen
und Strukturen soll festgehalten werden: die Aufgaben werden im
eigenen Wirkungskreis durch die Gemeinden und Landkreise wahrgenommen
(jedoch auch mit verstärktem Blick auf die kommunale Zusammenarbeit),
flächendeckend bleibt die Arbeit in den Freiwilligen Feuerwehren
ehrenamtlich. Außerdem hat der Grundsatz weiterhin Bestand, dass der
Einsatz der Feuerwehr bei Bränden, Technischen Hilfeleistungen und
sonstigen Not- und Unglücksfällen kostenfrei sein soll. Eine Ausnahme
hiervon bilden die Einsätze, die in der novellierten
Kostenersatzregelung aufgeführt sind. In dieser Regelung wird
klargestellt, welche Einsätze der Feuerwehr zukünftig kostenpflichtig
sein sollen. So ist z.B. ein Einsatz der Feuerwehr, der durch
auslaufendes Motorenöl aus einem Kraftfahrzeug verursacht wurde,
kostenpflichtig.

Neu aufgenommen wurde im Gesetzentwurf, dass die Gemeinden einen
Brandschutzbedarfsplan aufzustellen haben. Die
Brandschutzbedarfsplanung ist dabei die anhand einer Gefahren- und
Risikoanalyse erarbeitete und an den entsprechenden Schutzzielen
orientierte Planung, die als objektive Grundlage für die Feststellung
einer den örtlichen Verhältnissen entsprechenden leistungsfähigen
öffentlichen Feuerwehr dient.

Den Landkreisen kommt in Zukunft ein stärkeres Gewicht bei der
Unterstützung der Gemeinden bei ihren Aufgaben zu. Um dieser Aufgabe
gerecht werden zu können, sieht der Gesetzentwurf die Einrichtung
einer Brandschutzdienststelle vor. Zudem haben sich durch die
Kreisstrukturreform die Landkreise hinsichtlich der Fläche, der
Einwohnerzahlen und der Zuständigkeiten vergrößert, wodurch das
Arbeitsaufkommen der Landkreise im Brand- und Katastrophenschutz
bereits generell zugenommen hat. Eine organisatorische Neuausrichtung
ist daher geboten.

Um die Bedingungen für Feuerwehrfrauen und -männer, insbesondere
im Ehrenamt attraktiv zu gestalten, können diese künftig aktives
Mitglied sowohl am Wohn- als auch am Arbeitsort sein
(Doppelmitgliedschaft), sie können gleichzeitig auch in einer anderen
(Hilfs)Organisation Mitglied sein oder in der Psychosozialen
Notfallversorgung für Einsatzkräfte im Bereich der Landkreise
mitarbeiten.

Neu ist auch, dass Personen, die zwar nicht
feuerwehrdiensttauglich sind, dennoch unterstützend im aktiven Dienst
der freiwilligen Feuerwehr mitarbeiten können, z.B. in der
Verwaltung.

Die Altersgrenze für die Wehrführungen und deren Stellvertreter
wird von derzeit 65 auf 67 Jahre angehoben und mit Blick auf die
überwiegend großflächigen kommunalen Strukturen soll es zur
Entlastung der Wehrführungen auf Amts- und Kreisebene auch möglich
sein, mehrere Stellvertreter zu wählen.

Um angesichts der demografischen Entwicklung weiterhin fähige und
gut ausgebildete Feuerwehrfrauen und -männer zu haben, wird die
Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz zu einem
Kompetenzzentrum fortentwickelt.

Von praktischer Bedeutung ist eine Regelung für erhöht
brandgefährdete Anlagen wie z.B. Tunnel oder große Einkaufszentren.
Dort müssen künftig Sonderlöschmittel und eine geeignete
Funkversorgung vorgehalten werden. Dadurch soll die Arbeit der
Feuerwehren ganz konkret vor Ort erleichtert werden.

Rückfragen bitte an:

Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich@im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de

Homepage: Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern | Publiziert durch presseportal.de.