GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ erhoben

Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat am 20. Dezember 2018
vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage
gegen

die 32-jährige deutsche Staatsangehörige Sabine Ulrike Sch.

erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als
Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung
„Islamischer Staat (IS)“ beteiligt (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs.
1 Satz 1 StGB) sowie sich, ohne dass dies durch die Erfordernisse des
bewaffneten Konflikts geboten war, Sachen der gegnerischen Partei in
erheblichem Umfang völkerrechtswidrig angeeignet zu haben (§ 9 Abs. 1
VStGB). Zudem werden ihr Verstöße gegen das
Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 22a Abs. 1 Nr. 2 KrWaffG) sowie gegen
das Waffengesetz (§ 52 Abs. 1 WaffG) zur Last gelegt.

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen
folgender Sachverhalt dargelegt:

Sabine Ulrike Sch. verließ im Dezember 2013 die Bundesrepublik
Deutschland, um sich der ausländischen terroristischen Vereinigung
„Islamischer Staat (IS)“ anzuschließen. Sie reiste über die Türkei
nach Syrien und heiratete nach islamischem Ritus unmittelbar nach
ihrer Ankunft einen ihr bis dahin unbekannten, höherrangigen
„IS“-Kämpfer. Mit ihm lebte sie entsprechend der Ideologie des „IS“
zusammen und brachte zwei gemeinsame Kinder zur Welt. Damit ihr
Ehemann uneingeschränkt dem „IS“ für die Entfaltung terroristischer
Aktivitäten zur Verfügung stehen konnte, verrichtete die
Angeschuldigte den Haushalt und kümmerte sich um die gemeinsamen
Kinder.

Anfang März 2014 bezog die Angeschuldigte zusammen mit ihrem
Ehemann in Manbij ein von dem „IS“ zur Nutzung überlassenes Wohnhaus.
Dieses hatte der „IS“ unter seine Verwaltung gestellt, nachdem die
rechtmäßigen Bewohner vor dem „IS“ geflohen waren. Außerdem erhielten
sie neue Haushaltsgeräte, die aus einer durch den „IS“ geplünderten
Fabrik stammten. Anschließend zogen sie im Juni/Juli 2014 in eine
möblierte Wohnung in der Stadtmitte von Raqqa. Auch dieses Anwesen
war von dem „Islamischen Staat“ in seinen Besitz genommen worden,
nachdem die rechtmäßigen Bewohner durch den „IS“ vertrieben oder vor
ihm geflohen waren.

Daneben betätigte sich die Angeschuldigte auch selbst für den
„Islamischen Staat“. Im Januar 2014 verschanzte sie sich zusammen mit
zwei Bewohnerinnen eines „Frauenhauses“ des „IS“ in dem Keller dieses
Gebäudes. Zuvor waren sie von einem Befehlshaber des „IS“ mit der
Zündung der von ihnen getragenen Sprengstoffgürtel beauftragt worden,
sollten Angehörige gegnerischer Truppen das „Frauenhaus“ betreten.
Hierzu kam es allerdings nicht. Die drei Frauen wurden rechtzeitig
von Kämpfern des „Islamischen Staates“ aus dem Gebäude geholt und
nach Raqqa gebracht.

Um den Herrschaftsanspruch des „Islamischen Staates“ in Raqqa zu
stärken und die örtliche Zivilbevölkerung einzuschüchtern, nahm die
Angeschuldigte als Zuschauerin an vom „IS“ durchgeführten
öffentlichen Hinrichtungen teil. Hierzu ließ der Ehemann der
Angeschuldigten um sie herum eine kleine Gasse bilden, damit sie für
die umstehende Bevölkerung deutlich als „IS-Frau“ erkennbar wurde.
Außerdem unterhielt sie mehrere von der Terrororganisation
überwachte Internetblogs, in dem sie das Leben beim „IS“ anpries.
Sie bewarb und rechtfertigte die Lebensweise, Regeln und Ziele des
„Islamischen Staates“ sowie zu deren Durchsetzung die Anwendung von
Gewalt, bis hin zu gezielten Tötungen.

Überdies erhielt die Angeschuldigte zu unterschiedlichen
Zeitpunkten im Zeitraum Januar 2014 bis August 2017 ein Sturmgewehr
des Typs Kalaschnikow, eine Maschinenpistole sowie zwei
Faustfeuerwaffen zur eigenen Verwendung. Die Angeschuldigte wurde von
ihrem Ehemann in der Handhabung der Waffen unterwiesen. Außerdem
absolvierte sie unter anderem in einem vom „IS“ genutzten
militärischen Ausbildungslager Schießübungen mit dem Sturmgewehr
sowie der Maschinenpistole.

Nachdem der Ehemann von Sabine Ulrike Sch. Anfang Dezember 2016
bei Kämpfen getötet worden war, sollte sie erneut verheiratet werden.
Im September 2017 wurde die mit einer Pistole bewaffnete
Angeschuldigte von kurdischen Sicherheitskräften zusammen mit Frauen
anderer „IS“-Kämpfer festgenommen. Die Angeschuldigte kehrte am 26.
April 2018 in die Bundesrepublik Deutschland zurück.

Die Angeschuldigte wurde am 26. Juli 2018 festgenommen und
befindet sich seitdem in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilung Nr.
40 vom 26. Juli 2018). Bereits am 29. März 2018 hatte die
Bundesanwaltschaft einen Haftbefehl beim Ermittlungsrichter des
Bundesgerichtshofs beantragt. Dessen Erlass war mit Beschluss vom 6.
April 2018 aus rechtlichen Gründen abgelehnt worden. Auf die
Beschwerde der Bundesanwaltschaft hatte der 3. Strafsenat des
Bundesgerichtshofs den Haftbefehl erlassen.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Frauke Köhler
Oberstaatsanwältin beim BGH
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