GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“

Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat heute (17. Oktober
2018) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des
Bundesgerichtshofs vom 15. Oktober 2018

die 46-jährige deutsche Staatsangehörige Mine K.

am Flughafen Köln/Bonn festnehmen lassen. Die Beschuldigte ist
dringend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen
terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ beteiligt (§
129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB) sowie sich, ohne dass
dies durch die Erfordernisse des bewaffneten Konflikts geboten war,
Sachen der gegnerischen Partei in erheblichem Umfang
völkerrechtswidrig angeeignet zu haben (§ 9 Abs. 1 VStGB).

In dem Haftbefehl wird der Beschuldigten im Wesentlichen folgender
Sachverhalt zur Last gelegt:

Mine K. fasste spätestens Ende des Jahres 2014 den Entschluss,
sich der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ im Kampf
gegen das Regime des syrischen Machthabers Assad anzuschließen und am
Aufbau eines islamischen Staates nach dem Vorbild der Scharia zu
beteiligen. Zu diesem Zweck heiratete sie nach islamischem Recht im
Januar 2015 von Deutschland aus per Videotelefonie ein Mitglied des
„IS“. Dieser hielt sich zu diesem Zeitpunkt in der Türkei auf und
hatte bereits in der Vergangenheit aufseiten des sogenannten
Islamischen Staates an Kampfhandlungen in Syrien teilgenommen.

Vor diesem Hintergrund verließ die Beschuldigte Anfang Februar
2015 die Bundesrepublik Deutschland. Sie reiste zunächst in die
Türkei zu ihrem Ehemann und hielt sich dort für einen Monat auf.
Anschließend ließen sie sich nach Syrien bringen, wo sich die
Beschuldigte dem „Islamischen Staat“ als Mitglied anschloss. Die
nächsten drei Monate lebte die Beschuldigte in einem sogenannten
Frauenhaus der Vereinigung in Mossul, während ihr Ehemann derweil
eine ideologische Schulung absolvierte.

Sie zogen gemeinsam im Juni 2015 in eine von dem „IS“ zur
Verfügung gestellte Wohnung. Fortan führte die Beschuldigte den
gemeinsamen Haushalt, ihr Ehemann betätigte sich als Kämpfer bei dem
„IS“. Dieser zahlte ihnen hierfür ein monatliches Gehalt von etwa 250
US-Dollar. Im August 2015 verlagerten sie ihren Wohnsitz nach Tal
Afar im Irak. Dieses Gebiet war bereits im Juni 2014 durch Kämpfer
des „Islamischen Staates“ erobert und besetzt worden. Im Zuge dessen
hatte der „IS“ Wohnhäuser unter seine Verwaltung gestellt, nachdem
die rechtmäßigen Bewohner durch den „IS“ vertrieben oder vor ihm
geflohen waren. Eines dieser Häuser wies der „IS“ der Familie der
Beschuldigten zu. Diese zog dort bereitwillig ein, um so den
Gebietsanspruch der Vereinigung zu festigen und eine Rückeroberung
durch gegnerische Militärverbände zu erschweren.

Nachdem der Ehemann der Beschuldigten Mitte 2015 bei Kämpfen
getötet worden war, kehrte die Beschuldigte nach Mossul zurück.
Später zog sie nach Raqqa. Dort entschloss sie sich, dem „Islamischen
Staat“ den Rücken zu kehren und reiste Ende Oktober 2016 in die
Türkei aus. Schließlich kehrte sie am 17. Oktober 2018 in die
Bundesrepublik Deutschland zurück und wurde hier bei ihrer Einreise
festgenommen.

Die Beschuldigte wurde heute dem Ermittlungsrichter des
Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihr den Haftbefehl eröffnet und
den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Frauke Köhler
Staatsanwältin
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