STA-HH: Anklage gegen Staatsrätin erhoben

Hamburg (ots) – Pressemitteilung

Anklage gegen Staatsrätin erhoben

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Staatsrätin der Behörde für
Gesundheit und Verbraucherschutz Elke Badde wegen Vorteilsannahme und
Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat vor dem Amtsgericht
Hamburg angeklagt.

Ihr wird vorgeworfen, als damalige Dienstvorgesetzte des gesondert
verfolgten ehemaligen Bezirksamtsleiters R. zwei vom regulären
Verkauf ausgenommene Tribünenkarten (einschließlich vergünstigter
Gebühren) für das Konzert der Gruppe „Rolling Stones“ am 09.
September 2017 im Hamburger Stadtpark zum Preis von 357,50 Euro
erworben zu haben. Die Karten gehörten zu einem Gesamtkontingent von
300 „Kaufkarten“ und 100 Freikarten, die R. zuvor von der
konzertveranstaltenden Firma S. für das Bezirksamt Hamburg-Nord
verlangt und ab dem 14. Mai 2017 „Freunden des Hauses“ angeboten
haben soll.

Gegen die Angeschuldigte besteht der Verdacht, auf diese Offerte
ohne jegliche Nachfrage und Ausübung dienstlicher Kontrolle
eingegangen zu sein, vielmehr sogar am 20. September 2017 ungeprüft
ein von R. auf den 23. August 2017 zurückdatiertes Schreiben mit „BA“
und „24/8 genehmigt“ abgezeichnet zu haben. Danach sollte R. der
kostenlose Besuch des Konzerts in Begleitung seiner Ehefrau, die
Teilnahme an einem vorangehenden Empfang und die Weitergabe von vier
Freikarten an Bekannte gestattet sein. Tatsächlich kam eine – auch
nachträgliche – Genehmigung der strafrelevanten „Kartengeschäfte“
nicht in Betracht.

Hamburg, 15.10.2018 Oberstaatsanwältin Nana Frombach

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§ 331 Strafgesetzbuch: Vorteilsannahme Ein Amtsträger, ein
Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst
besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil
für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder
annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft….

§ 357 Strafgesetzbuch: Verleitung eines Untergebenen zu einer
Straftat Ein Vorgesetzter, welcher seine Untergebenen zu einer
rechtswidrigen Tat im Amt verleitet oder zu verleiten unternimmt oder
eine solche rechtswidrige Tat seiner Untergebenen geschehen lässt,
hat die für diese rechtswidrige Tat angedrohte Strafe verwirkt.
Dieselbe Bestimmung findet auf einen Amtsträger Anwendung, welchem
eine Aufsicht oder Kontrolle über die Dienstgeschäfte eines anderen
Amtsträgers übertragen ist, sofern die von diesem letzteren
Amtsträger begangene rechtswidrige Tat die zur Aufsicht oder
Kontrolle gehörenden Geschäfte betrifft.

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