BDK: Berufsvertretung der Kriminalpolizei beklagt politische Fehlentscheidung bei Räumung im Hambacher Forst

Köln (ots) – Der Bund Deutscher Kriminalbeamter NRW sieht in der
heute begonnenen Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst eine
krasse politische Fehlentscheidung.

Zu einem Zeitpunkt, an dem die Kohlekommission in Berlin noch über
einen endgültigen Ausstieg aus der Kohleverstromung verhandelt,
stellt die Bauministerin des Landes plötzlich fest, dass der
Brandschutz der Baumhäuser nicht gewährleistet sei – nach einem der
trockensten Sommer der Nachkriegsgeschichte. Sie revidiert damit eine
Wertung des NRW-Bauministeriums aus 2014 und stellt sich gegen die
rechtliche Einordnung der betroffenen Kommunen.

„Die Landesregierung kann sich nun nicht mehr hinter gerichtlichen
Entscheidungen verstecken. Das ist eindeutig ein politischer
Startschuss für die heiße Phase eines der größten und teuersten
Polizeieinsätze in der Geschichte NRWs. Die Polizei wird hier in
Amtshilfe tätig. Diese Amtshilfe hätte zum jetzigen Zeitpunkt versagt
werden müssen, weil dem Land erhebliche Nachteile bei der
Gewährleistung der Sicherheit für die Bevölkerung entstehen.“, stellt
der Landesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter in NRW,
Sebastian Fiedler, fest.

Sein Stellvertreter Helmut Adam, zugleich BDK-Bezirksvorsitzender
in Köln, erläutert, welche konkreten Auswirkungen der Einsatz mit
sich bringt:

„Hier werden die Kollegen regelrecht verheizt und zwar sowohl die
uniformierten als auch die Kolleginnen und Kollegen der
Kriminalpolizei, die zum Beispiel in Gefangenensammelstellen
eingesetzt werden oder durch Ermittlungen gebunden sind. Wer glaubt,
das Problem Hambacher Forst könnte isoliert betrachtet werden, der
irrt. Die Polizeibeamten und Kriminalbeamten fehlen bei der
Bewältigung ihrer Alltagsaufgaben. So können Präsenzkonzepte in den
Städten nicht in dem erforderlichen Umfang durchgeführt werden. Die
Fallzahlen in den Innenstädten steigen schon wieder an. Der Einsatz
im Hambacher Forst hat insofern unmittelbare negative Auswirkungen
auf die Sicherheit in den Städten und Gemeinden. Im Ergebnis schützen
wir nun den Braunkohleabbau von RWE statt unsere Bevölkerung.“

Bereits der erste Einsatztag hat gezeigt, dass es die Polizei
nicht nur mit friedlichem Protest sondern auch mit extremistischen
Gewalttätern zu tun hat. Wer mit Molotow-Cocktails auf Polizeibeamte
wirft oder sie mit Zwillen beschießt, nimmt den Tod dieser Menschen
zumindest billigend in Kauf. Es spricht insgesamt einiges dafür, dass
es sich bei diesen Straftätern um eine terroristische Vereinigung im
Sinne des Strafgesetzbuches handelt. Der Generalbundesanwalt ist
daher gefordert, seine Zuständigkeit zu prüfen.

Der BDK NRW wünscht allen eingesetzten Kolleginnen und Kollegen,
dass sie am Ende gesund und wohlbehalten wieder aus dem Einsatz
herauskommen: „Passt auf Euch auf!“

Weitere Informationen auf der Website des BDK NRW unter:
https://www.bdk.de/lv/nordrhein-westfalen/startseite

Rückfragen bitte an:

Bund Deutscher Kriminalbeamter NRW (BDK NRW)
Telefon: +49 173.54 37 253
E-Mail: LaVo.NRW@bdk.de
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