IM-MV: Landeshauptstadt Schwerin erhält für Konsolidierungsbemühungen 3,6 Mio. EUR

Schwerin (ots) – Zwischen der Landeshauptstadt Schwerin und dem
Ministerium für Inneres und Europa M-V wurde am 27. Juli 2015 eine
Konsolidierungsvereinbarung abgeschlossen.

Mit der Vereinbarung verpflichtet sich die Stadt, alle
Anstrengungen zu unternehmen, um auf Dauer den jahresbezogenen
Haushaltsausgleich zu erreichen. Da dieses Ziel natürlich nicht von
heute auf morgen erreicht werden kann, wurden für die Haushaltsjahre
2015 bis 2018 jeweils Teilziele vereinbart. Konkret bedeutet das,
dass die Stadt durch die konsequente Umsetzung von
Konsolidierungsmaßnahmen nur noch Fehlbeträge bis zu der in der
Konsolidierungsvereinbarung jeweils festgelegten Höhe erwirtschaften
darf. Im Gegenzug hat sich das Ministerium für Inneres und Europa M-V
verpflichtet, diese Anstrengungen durch finanzielle Hilfen zu
honorieren. Die Stadt erhält für die Erfüllung der Teilziele für die
Haushaltsjahre 2015 bis 2018 insgesamt 20 Mio. EUR
Konsolidierungshilfe.

Das Teilziel für das Haushaltsjahr 2016 hat die Stadt Schwerin
erreicht, entsprechend wurde durch das Ministerium jetzt die
Auszahlung einer weiteren „Rate“ in Höhe von 3,6 Mio. EUR aus der
Konsolidierungshilfe veranlasst. Bereits im Jahr 2016 hatte die Stadt
eine Konsolidierungshilfe in Höhe von 3,2 Mio. EUR erhalten, weil sie
das Teilziel 2015 erreicht hatte.

„Die Stadt nutzt mit der Vereinbarung die Chance auf eine
nachhaltige Konsolidierung ihres Haushalts, es ist ein langer Weg,
aber er ist unumgänglich, um für die Zukunft wieder leistungsfähig zu
werden“, sagte Innenminister Lorenz Caffier. Erst kürzlich hatte
Innenminister Caffier dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt
Schwerin Dr. Rico Badenschier einen Zuweisungsbescheid aus dem
Kommunalen Entschuldungsfonds in Höhe von rund 8,32 Mio. Euro
übergeben. Das Geld aus diesem Sondervermögen wird u.a. an Landkreise
bzw. kreisfreie Städte gezahlt, die, wie die Landeshauptstadt
Schwerin, mit dem Innenministerium eine Konsolidierungsvereinbarung
abgeschlossen haben.

Derzeit verhandelt die Stadt mit dem Ministerium für Inneres und
Europa M-V über eine Fortschreibung der Konsolidierungsvereinbarung.
Sofern eine solche zustande kommt, könnte die Stadt im Jahr 2020 über
die vertraglich bereits gebundenen 20,0 Mio. EUR hinaus, weitere rd.
3,0 Mio. EUR als Konsolidierungshilfe aus dem Kommunalen
Haushaltskonsolidierungsfonds erhalten.

Rückfragen bitte an:

Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Marion Schlender
Telefon: 0385/588-2003
E-Mail: marion.schlender@im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de

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