POL-HB: Nr.: 0429 –Polizei Bremen und Bundespolizeidirektion Hannover unterzeichnen Rahmenkooperationsvereinbarung–

Bremen (ots) –

Ort: Bremen-Mitte, Willy-Brandt-Platz
Zeit: 04.07.18, 11 Uhr

Die Polizei Bremen und die Bundespolizeidirektion Hannover haben
am Mittwochmittag in der Bundespolizeiinspektion Bremen eine
Rahmenkooperationsvereinbarung zur polizeilichen Zusammenarbeit
unterzeichnet.

Sicherheitsbehörden haben den Auftrag, so effizient wie möglich
zusammenzuarbeiten. Die Bundespolizei und die Polizei Bremen sind
seit je her partnerschaftlich verbunden. Um diese Zusammenarbeit noch
effizienter und schneller koordinieren zu können, haben heute Mittag
Polizeipräsident Lutz Müller und der Präsident der
Bundespolizeidirektion Hannover Dr. Martin Kuhlmann die Vereinbarung
unterzeichnet. Begleitet wurde die Veranstaltung durch Innensenator
Ulrich Mäurer.

Ziele dieser Vereinbarung sind unter anderem das schnellere
Erkennen und Nutzen von Synergieeffekten, die Nutzung gemeinsamer
Ressourcen, die Konkretisierung bereits bestehender Kooperationen
sowie die Festlegung von Führungsverantwortungen bei gemeinsamen
Lagen.

So sind zum Beispiel mehr gemeinsame Streifen und
Schwerpunktmaßnahmen rund um den Hauptbahnhof geplant. Bereits jetzt
erfolgen in unmittelbarem Bahnhofsumfeld Maßnahmen in Kooperation
beider Polizeien. In einem Zeitfenster von nur zwei Wochen im Juni
konnten dadurch mehrere Dutzend Strafanzeigen erstellt sowie mehrere
Haftbefehle vollstreckt werden. Auch die Einrichtung gemeinsamer
Ermittlungsgruppen ist Bestandteil der Vereinbarung. Zudem sollen die
Räumlichkeiten der Bundespolizei in absehbarer Zeit auch durch Kräfte
der Polizei Bremen genutzt werden können, was die Zusammenarbeit bei
gemeinsamen Einsätzen erleichtern soll. Ein weiterer Punkt ist die
gegenseitige Nutzung von Fortbildungsmaßnahmen, Hospitationen und
Übungen.

Ein wichtiger Baustein ist das Thema Videoüberwachung. Der Bahnhof
wird Tag für Tag von rund 120 000 Pendlern und Reisenden genutzt.
Orte, an denen sich viele Menschen aufhalten, ziehen jedoch auch
Straftäter an. Innerhalb des Bahnhofes gibt es daher bereits eine
hochmoderne Videoanlage der DB AG, die nahezu 100% der öffentlichen
Bahnhofsfläche einsehen kann. Die Kameraüberwachung wirkt hierbei
repressiv im Rahmen der Strafverfolgung aber auch insbesondere
präventiv, da durch Abschreckung Delikte verhindert werden sollen.
Die Bilder laufen auf dem Revier der Bundespolizeiinspektion Bremen
am Bahnhof sowie in der 3-S-Zentrale der DB AG auf. Seit
Inbetriebnahme der Videoanlage im November 2017 konnten zahlreiche
Straftaten mittels Videotechnik festgestellt und aufgeklärt werden.
Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr rund 900 Straftaten auf
dem Bahnhofsvorplatz; ganz überwiegend aus dem Bereich der
Eigentumsdelikte, des Drogenhandels und der Gewaltkriminalität. Die
Voraussetzungen für die Videoüberwachung im Sinne des § 29 (3)
BremPolG sind damit auch im Bahnhofsumfeld erfüllt. Demnach darf die
Polizei Bremen „an öffentlich zugänglichen Orten, an denen vermehrt
Straftaten begangen werden (…) mittels Bildübertragung offen und
erkennbar beobachten“.

Die derzeitige technische Umsetzung der Videoüberwachung im
Bahnhofsumfeld ist jedoch nicht geeignet, den Bereich umfänglich zu
erfassen. Künftig sollen daher mehrere Dutzend Kameras rund um den
Bahnhof installiert werden. Sie sollen den Bahnhofsvorplatz bis zum
Überseemuseum und das sogenannte Investorengrundstück sowie den
Haltestellenbereich der BSAG miteinschließen. Dafür hat der Senat
rund eine Million Euro bereitgestellt.

Die Standorte der Kameras stehen noch nicht definitiv fest, da
noch zu prüfen sein wird, ob die geplanten Sichtachsen nach Abschluss
der Bauarbeiten und der Installationen der Kameras auch in der
Realität den Anforderungen genügen werden. Aus diesem Grund steht
auch die genaue Zahl der Kameras noch nicht fest. In die Leitstelle
der Polizei Bremen wird bis Ende des Jahres eine eigene neue
Videoleitstelle integriert, die rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr
besetzt sein wird. Dazu wird extra Personal eingestellt und geschult
und bei Bedarf können auch Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei
einen Blick auf die Monitore werfen.

Die Rahmenkooperationsvereinbarung tritt mit dem heutigen Tage
unbefristet in Kraft.

Zusätzlich zu der Vereinbarung wird unter Federführung der
Innenbehörde ressortübergreifend seit Spätsommer vergangenen Jahres
eine „Sicherheitspartnerschaft Bahnhof“ zusammen mit den Anrainern
und den sozialen Trägern und Hilfsorganisationen aufgebaut, die
bereits jetzt schon mit vielfältigen Angeboten am und rund um den
Bahnhof tätig sind. Ziel ist, die Aufenthaltsqualität am Bahnhof
deutlich sicht- und fühlbar für alle Pendler und Reisende zu
verbessern. Hier bestand dringend Nachholbedarf. Dazu wurde die
Polizeipräsenz erhöht. Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und
Bürger, aber auch die Abwesenheit von Müll und Dreck in den Ecken und
auf den Fußwegen sind wesentliche Bausteine dafür, dass sich die
Bremerinnen und Bremer als auch die Pendler gerne am Hauptbahnhof
aufhalten. An der „Sicherheitspartnerschaft Bahnhof“ sind gut 30
Partner beteiligt. Wichtig ist allen Beteiligten dabei, dass die
Probleme am Bahnhof nicht nur von der Polizei, sondern von mehreren
Seiten und unter verschiedenen Blickwinkeln angegangen und gelöst
werden.

Rückfragen bitte an:
Pressestelle Polizei Bremen
Jana Schmidt
Telefon: 0421 362-12114
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