IM-MV: Erste Fusionszuweisung nach dem Gemeindeleitbildgesetz/Mönchgut erhält 800.000 Euro vom Innenministerium/Frist für Verträge verlängert

Schwerin (ots) – Als erste Gemeinde des Landes erhält die Gemeinde
Mönchgut in diesen Tagen einen Bewilligungsbescheid des
Innenministeriums über eine Fusionszuweisung nach dem
Gemeinde-Leitbildgesetz. Die Gemeinde war zum 1. Januar 2018 durch
Fusion der Gemeinden Gager, Middelhagen und Thiessow entstanden.
Aufgrund einer Änderung der Fusionsverordnung im April darf sich die
Gemeinde nun über 800.000 Euro – statt der ursprünglich erwarteten
400.000 Euro – freuen. Entsprechend einer Festlegung im
Gebietsänderungsvertrag wird das Geld unter anderem für den Bau einer
neuen Schulsporthalle verwendet.

Innenminister Caffier lobte die Gemeinde und die verantwortliche
Koordinierungsstelle des Landkreises für den gelungenen Prozess, dem
auch die Bürger der drei Gemeinden im Rahmen von Bürgerentscheiden
ihre Zustimmung erteilt hatten: „Das Beispiel zeigt, dass alle von
einem solchen Schritt profitieren können, wenn man sachorientiert
miteinander verhandelt und die Bürgerinnen und Bürger mitnimmt“, so
Caffier. Er hoffe, dass bis zur Kommunalwahl 2019 noch weitere
Gemeinden diesen Weg beschreiten und die vom Land bereitgestellten
Prämien für sinnvolle kommunale Maßnahmen nutzbar machen werden.

Die Landesregierung will mit dem Gemeinde-Leitbildgesetz
zukunftsfähige Gemeindestrukturen auf der Basis freiwilliger
Entscheidungen der Kommunen anregen und unterstützen. Für solche
Gemeindefusionen gibt es finanzielle Anreize auf der Grundlage einer
Fusionsverordnung des Ministeriums für Inneres und Europa. Um eine
stärkere Anreizwirkung zu schaffen und die zur Verfügung stehenden
Haushaltsmittel zweckentsprechend zu nutzen, wurden die
Fusionszuweisungen im April diesen Jahres spürbar angehoben.
Kernpunkt der geltenden Fusionsverordnung sind finanzielle Anreize
für freiwillige Gemeindefusionen auf zwei Wegen:

Es werden zum einen Fusionsprämien für jede durch Fusion per Saldo
wegfallende Gemeinde gewährt. Das sind standardmäßig 400.000 Euro.
Für wegfallende Gemeinden des Nahbereichs eines an der Fusion
beteiligten zentralen Ortes im Ländlichen Gestaltungs-Raum sind es
sogar 600.000 Euro.

Darüber hinaus werden Konsolidierungszuweisungen gezahlt – und
zwar in Höhe von bis zu 2 Mio. Euro für jede an der Fusion beteiligte
Gemeinde mit einem Defizit im Finanzhaushalt zum Stand 31. Dezember
2015. Bis 2019 stehen für Fusionszuweisungen und für
Konsolidierungszuweisungen jeweils ca. 40 Mio. Euro zur Verfügung.

„Insbesondere von den Konsolidierungszuweisungen erhoffe ich mir
einen Impuls. Schließlich sind in den Fusionsverhandlungen die
Schulden der Fusionsgemeinden immer wieder ein großes Hindernis“, so
Caffier.

Weiterhin räumt das Innenministerium den Gemeinden für die Vorlage
des ausgehandelten Gebietsänderungsvertrages mehr zeitlichen
Spielraum ein. Statt bis Jahresende 2018 kann der Vertrag nun noch
bis März 2019 vorgelegt werden.

Rückfragen bitte an:

Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich@im.mv-regierung.de
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