BPOLD-H: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hamburg und der Bundespolizeidirektion Hannover – Internationale Ermittlungen gegen die Vermittlung von Scheinehen

Norddeutschland (ots) – Die Bundespolizei ist heute mit
umfangreichen Maßnahmen in mehreren norddeutschen Bundesländern sowie
in Dänemark gegen die auf die Erschleichung von Aufenthaltstiteln
ausgerichtete illegale Vermittlung von Scheinehen vorgegangen. Die
grenzüberschreitenden Ermittlungen erfolgten unter Einbindung der
EU-Agenturen EUROJUST und EUROPOL.

Die im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hamburg geführten
Ermittlungen der Bundespolizeidirektion Hannover richteten sich gegen
fünf Beschuldigte, die im Verdacht stehen, Drittstaatsangehörigen
ohne verfestigtes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht die
Eheschließung mit hierfür angeworbenen Ehepartnern aus EU-Staaten
gegen Entgelt vermittelt zu haben, um diesen ein dauerhaftes
Bleiberecht in der Bundesrepublik zu verschaffen. Die Beschuldigten
nutzten zur Organisation der Taten offenbar gezielt die niedrigen
bürokratischen Hürden, die in Dänemark für die Hochzeit von
ausländischen Staatsangehörigen gelten. So wurden für die
geschleusten Drittausländer in mehreren Fällen durch die Einbindung
der von drei Beschuldigten in Hamburg betriebenen Hochzeitsagentur
Termine vor dem Standesamt auf der dänischen Insel Aero gebucht, um
dort die Heirat mit dem jeweils vermittelten Ehepartner aus einem
EU-Staat vollziehen zu lassen. Zwischen den beteiligten Ehepartnern
bestand hierbei weder ein Interesse an einer tatsächlichen
Lebensgemeinschaft noch eine andersartige soziale Bindung. Durch die
formale Eheschließung in Dänemark konnten die Drittausländer sich
aber bereits bei der Wiedereinreise auf ein eigenes
Freizügigkeitsrecht berufen, auf dessen Grundlage sie dann regelmäßig
die Erteilung eines Aufenthaltstitels durch deutsche
Verwaltungsbehörden beantragten.

In strafrechtlicher Hinsicht wird den Beschuldigten u.a.
gewerbsmäßige Einschleusung von Ausländern, gewerbsmäßige
Urkundenfälschung, Beihilfe zur Eingehung einer Doppelehe sowie die
Bestechung ausländischer Amtsträger vorgeworfen.

Da wesentliche Tathandlungen in Dänemark durchgeführt wurden,
bildeten die auf deutscher und dänischer Seite beteiligten Justiz-
und Polizeibehörden ein sog. JOINT INVESTIGATION TEAM (JIT), welches
sich aus Beamten beider Staaten zusammensetzt und die für die
Ermittlungen notwendige gegenseitige Rechtshilfe erheblich
vereinfacht. Darüber hinaus gewährleistete die EU-Agentur EUROJUST
die grenzüberschreitende Koordination der Ermittlungen. Zudem
unterstützte EUROPOL die polizeiliche Auswertung der gewonnenen
Erkenntnisse. In die Ermittlungen und den Einsatz waren zudem Beamte
des deutsch-dänischen Zentrums für Polizei- und Zollzusammenarbeit in
Padborg/Dänemark eingebunden.

Die durch das Amtsgericht Hamburg angeordneten 12
Durchsuchungsbeschlüsse wurden heute in Hamburg, Schleswig-Holstein,
Bremerhaven, Nordrhein-Westfalen sowie in Dänemark durch Beamte der
Bundespolizei und der dänischen Polizei vollstreckt. Die
Durchsuchungsmaßnahmen in Hamburg wurden vor Ort durch zwei
EUROPOL-Beamte begleitend unterstützt.

Insgesamt waren rund 170 deutsche und dänische Polizeibeamte sowie
2 Staatsanwälte in beiden Staaten am Einsatz beteiligt.

Die Beamten stellten im Zuge des Einsatzes u.a. zahlreiche
Datenträger, Pässe, gefälschte Aufenthaltstitel, Mobiltelefone und
Geschäftsunterlagen sicher, die nun zur Feststellung der genauen
Anzahl der vermittelten Scheinehen ausgewertet werden.

Der Einsatzleiter der Bundespolizei, Helgo Martens, stufte die
bisherigen Einsatzmaßnahmen als erfolgreich ein: „Mit dem Einsatz
wurden internationale Geschäftsstrukturen zerschlagen, die zur
missbräuchlichen Scheineheanbahnung von Schleusernetzwerken genutzt
wurden. Die Grundlage für diesen Ermittlungserfolg wurde durch die
vertrauensvolle grenzüberschreitende Zusammenarbeit der eingebundenen
Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften in Deutschland und Dänemark
gelegt.“

Aufgrund eines vergleichbaren Modus Operandi hinsichtlich der
Einschleusung von Ausländern mittels der Vermittlung von Scheinehen
führte die Bundespolizeidirektion Pirna am heutigen Tage im Auftrag
der Staatsanwaltschaft Leipzig ebenfalls umfangreiche
Durchsuchungsmaßnahmen in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt,
Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen durch. Diese
Einsatzmaßnahmen richteten sich gegen eine Tätergruppierung, die
unabhängig von den im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft
Hamburg Beschuldigten agierten. Gleichwohl wurden die
Einsatzmaßnahmen zwischen den mit der Vollstreckung der jeweiligen
Beschlüsse beauftragten Dienststellen der Bundespolizei abgestimmt
und gemeinsam koordiniert.

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