BPOLP Potsdam: Stellungnahme des Bundespolizeipräsidiums zur Frage der Ausreisemodalitäten des im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt an der Susanna F. beschuldigten Tatverdächtigen Ali B.

Potsdam (ots) – Der im o.a. Zusammenhang beschuldigte
Tatverdächtige ist am Samstag, den 2. Juni 2018, über den Flughafen
Düsseldorf nach Istanbul ausgereist. Hierzu stellt die Bundespolizei
klar:

Bei der Ausreisekontrolle wurden dem kontrollierenden Beamten der
Bundespolizei durch den später Beschuldigten und mitreisende
Familienangehörige zwei irakische Laissez-Passer mit je vier Namen
und acht deutsche Aufenthaltsgestattungen ausgehändigt. Die
vorgelegten Dokumente waren echt, gültig und berechtigten zur
Ausreise. Die Lichtbilder stimmten mit den Personen überein.

Am Tag der Ausreise bestand gegen den Beschuldigten keine
Fahndungsnotierung. Erst zwei Tage später wurde er durch die
zuständigen Behörden zur Fahndung ausgeschrieben.

Ein Ticket-/ Passabgleich ist Im Rahmen der
Luftsicherheitskontrolle derzeit rechtlich nicht möglich. Im Rahmen
der grenzpolizeilichen Ausreisekontrolle ist ein solcher ebenfalls
nicht vorgesehen.

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Ivo Priebe oder Gero von Vegesack
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