IM-MV: Innenminister Lorenz Caffier: Paket für Sicherheit stellt Landespolizei nachhaltig und zukunftssicher auf




Schwerin (ots) – Die Koalitionspartner hatten sich in Anbetracht
des gestiegenen Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung im Februar
dieses Jahres darauf verständigt, jährlich 15 Millionen Euro
zusätzlich in die Landespolizei und die Justiz zu investieren. Innen-
und Polizeiminister Lorenz Caffier hat einen Vorschlag zur Verwendung
der zusätzlichen Finanzmittel vorgelegt. Heute hat der
Koalitionsausschuss auf Grundlage des Vorschlags beschlossen, die
Polizeireviere im Land nachhaltig und zukunftssicher zu stärken.

„Die Liste der Aufgaben und Belastungen für die Polizistinnen und
Polizisten in unserem Land ist in den letzten Jahren immer
umfänglicher geworden“, so Innenminister Lorenz Caffier. „Die
rasanten Entwicklungen im Bereich der Inneren Sicherheit fordern die
Polizistinnen und Polizisten rund um die Uhr. Hinzu kommt eine hohe
Einsatzbelastung und die zunehmende Gewalt und Respektlosigkeit gegen
Polizeibeamte. Das alles beeinflusst auch selbstverständlich das
subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung erheblich.“

Die Koalition hat sich konkret auf mehrere Kernpunkte verständigt:

Unter anderem wird mit dem Sicherheitspaket die
Personalausstattung der 37 Polizeireviere dadurch verbessert, dass
sukzessive 132 neue Stellen geschaffen und den 37 Polizeirevieren
zugewiesen werden. Weitere zusätzliche 18 Stellen stehen für die
Ausbildung von IT-Polizisten zur Verfügung, so dass sich die Zahl der
Stellen in der Landespolizei noch einmal um 150 erhöht.

Weiterhin wurde festgelegt, wie die bereits im laufenden Haushalt
beschlossenen 150 Stellen (Koalitionsvertrag) zugewiesen werden. 102
dieser 150 Stellen aus dem Koalitionsvertrag werden ebenfalls den
Polizeirevieren des Landes zugewiesen. Darüber hinaus werden zur
Einrichtung des zusätzlichen Einsatzzuges der Bereitschaftspolizei am
Standort der PI Anklam 38 dieser Stellen bereitgestellt. 10 weitere
Stellen erhalten die Spezialeinheiten des Landeskriminalamts.

Zusammen mit den 100 Stellen, die die Landespolizei zur
Bewältigung der Flüchtlingskrise erhalten hat, erhöht sich die Zahl
der Stellen in der Landespolizei seit 2016 um 400 auf künftig rund
6200.

Um die insgesamt neu ausgebrachten Stellen besetzen zu können,
müssen aber auch mehr Polizisten ausgebildet werden. Daher ist
zwangsläufig auch die Zahl der Einstellungen im Vorbereitungsdienst
erheblich zu erhöhen. Bereits in diesem Jahr sollen deshalb 325
Neueinstellungen erfolgen.

Innenminister Caffier: „Bei dem Personalaufwuchs war mir als
Innenminister besonders wichtig, dass wir noch mehr sichtbare Präsenz
in der Fläche erreichen. Mehr Personal in den Revieren heißt für die
Bürgerinnen und Bürger: Mehr Polizei wahrnehmen. Von dieser
deutlichen Präsenzsteigerung werden gerade auch strukturschwache
Gebiete profitieren. Mehr Personal heißt auch bessere Reaktionszeiten
und bessere Ansprechbarkeit der Polizei.“

Durch eine Änderung des Zulagensystems erhalten die Mitarbeiter
der Landespolizei für belastende Tätigkeiten einen verbesserten
finanziellen Ausgleich:

Für Polizeivollzugsbeamten im Wechselschichtdienst soll
beispielsweise eine Gehaltssteigerung um effektiv 100 Euro erreicht
werden. Die Zulage für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Spezialeinheiten im Landeskriminalamt wird auf 300 Euro verdoppelt.
Darüber hinaus werden mit dem Sicherheitspaket auch neue Zulagen
eingeführt. So erhalten unter anderem die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Mobilen Aufklärung Extremismus (MAEX) sowie der
Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Bereitschaftspolizei
künftig eine Spezialkräftezulage in Höhe von 150 Euro. Ermittlerinnen
und Ermittler, die mit der besonders psychisch belastenden Aufgabe
der Kriminalitätsbekämpfung im Bereich der Kinderpornografie betraut
sind, erhalten künftig 100 Euro zusätzlich.

„Mit den Zulagen drücken wir die Wertschätzung gegenüber besonders
belasteten Beamtinnen und Beamten aus. Es wird ein angemessener
finanzieller Ausgleich für den mit dem Schicht- und
Wechselschichtdienst verbundenen unregelmäßigen Lebensrhythmus und
den besonderen Herausforderungen in den Spezialbereichen erreicht.
Das steigert auch die Attraktivität dieser Aufgabenbereiche“, so
Innenminister Lorenz Caffier.

Als weiteren Punkt sieht das von der Koalition beschlossene
Sicherheitspaket vor, die Beförderungsmöglichkeiten insbesondere in
der Laufbahngruppe 1 (ehemals mittlerer Dienst) erheblich zu
verbessern.

Durch die Schaffung der oben genannten neuen Stellen sollen sowohl
die Aufstiegsmöglichkeiten in die Laufbahngruppe 2 (ehem. gehobener
Dienst) als auch insgesamt die Beförderungssituation in der
Laufbahngruppe 1 kontinuierlich so verbessert werden, dass
grundsätzlich jede Polizeivollzugsbeamtin und jeder
Polizeivollzugsbeamte der Laufbahngruppe 1, bei zuverlässiger
Dienstdurchführung, in der Berufskarriere das Endamt seiner Laufbahn
erreichen kann.

Innenminister Lorenz Caffier: „Erklärtes Ziel ist es, den
Beförderungsstau im mittleren Polizeivollzugsdienst abzubauen und
damit ein deutliches Signal der Wertschätzung und Anerkennung zu
setzten für die Polizeibeschäftigten, die Jahrzehnte lang auf der
Straße für Sicherheit sorgen und sich täglich belastenden und auch
gefährlichen Situationen stellen.“

Zur weiteren Verstärkung der Fläche hat sich die Koalition darauf
verständigt 68 vorhandene Stellen in der Fläche zu integrieren. Dies
erfolgt dadurch, dass die zurzeit für die Bewältigung des Gefahrgut-
und Schwerlasttransportes gebunden Stellen und durch
IT-Modernisierung freiwerdenden Stellen künftig für anderweitige
Aufgaben zur Verstärkung der Fläche ab 2020 genutzt werden. Darüber
hinaus wird die Präventionsarbeit vor Ort durch Verlegung der
Präventionsberater mit ihren Aufgaben in die Polizeireviere unter
gleichzeitiger Erhöhung der Anzahl auf mindestens 38 gestärkt.

„Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen haben ihre
Hausaufgaben gemacht und die Voraussetzungen geschaffen, um unsere
Landespolizei nachhaltig und zukunftssicher aufzustellen“, so das
Fazit von Innenminister Lorenz Caffier.

Der Pakt für Sicherheit wird zum 1. Januar 2019 umgesetzt.

Rückfragen bitte an:

Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Marion Schlender
Telefon: 0385/588-2003
E-Mail: marion.schlender@im.mv-regierung.de
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