IM-MV: Innenminister Lorenz Caffier: Der polizeiliche Schusswaffengebrauch ist immer Ultima Ratio

Schwerin (ots) – Zum Schusswaffengebrauch durch einen
Polizeibeamten nach dem Verdacht eines Einbruchdiebstahls durch drei
Tatverdächtige in Neubrandenburg erklärt Innenminister Lorenz
Caffier: „Der Schusswaffengebrauch stellt für Polizeibeamte immer die
Ultima Ratio in für Polizeibeamte denkbar schwierigsten Situationen
dar. Die genauen Umstände des Einsatzes der Schusswaffe in
Neubrandenburg im Rahmen des polizeilichen Einsatzes bei der
Festnahme der Einbrecher werden intensiv ermittelt und restlos
aufgeklärt. Solange gilt selbstverständlich auch für Polizeibeamte
die Unschuldsvermutung.“

Um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, werden die
Polizistinnen und Polizisten auf solche Stresssituationen in der Aus-
und Fortbildung vorbereitet. „Unsere Polizistinnen und Polizisten
müssen in Sekundenbruchteilen die schwerwiegende Entscheidung
treffen, ob sie die Schusswaffe einsetzen“, sagte Innenminister
Lorenz Caffier und ergänzt. „Dabei ist der Einsatz der Schusswaffe
für die Polizistinnen und Polizisten mental äußerst belastend, wird
aber immer wieder trainiert.“

Die Statistik über den polizeilichen Schusswaffengebrauch zeigt
ganz eindeutig, dass unsere Polizeibeamtinnen und -beamte des Landes
verantwortungsbewusst und nur in besonderen Ausnahmefällen die
Schusswaffe gebrauchen.

Im Jahr 2017 wurde von der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern die
Schusswaffe 1.227-mal im Einsatz zum Töten gefährlicher, kranker oder
verletzter Tiere eingesetzt. In nur einem Fall musste im vergangen
Jahr der polizeiliche Schusswaffengebrauch gegen Sachen zur
Verhinderung der Flucht nach einem Verbrechen oder gleichgelagerten
Vergehens registriert werden, infolge dessen aber keine Personen
verletzt wurden. In einem Fall wurde die Schusswaffe im Jahr 2017 aus
sonstigen Gründen eingesetzt. Sonstige Gründe können unter anderem
die ungewollte Selbstauslösung bspw. beim Laden/Entladen der
Dienstwaffe oder die Nutzung der dienstlichen Waffe als Signalwaffe
sein.

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