POL-SH: Entscheidung zur Umorganisation in der Landespolizei

Kiel (ots) – Der Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium,
Ministerialdirigent Jörg Muhlack, und Landespolizeidirektor Ralf Höhs
stellten heute (9. Juli) in Kiel die wesentlichen Veränderungen
innerhalb der Landespolizei vor. Innenminister Stefan Studt hatte
zuvor das entsprechende Konzept der Polizeiführung gebilligt. Es
sieht im Wesentlichen umfangreiche Veränderungen in der
Wasserschutzpolizei vor. Darüber hinaus sind Aufgabenverlagerungen
aus dem Bereich der IT-Abteilung zum Dienstleister Dataport
vorgesehen.

Wasserschutzpolizei:

Die Umorganisation der Wasserschutzpolizei folgt dem Prinzip der
Zentralisierung sowie der Konzentration auf die
wasserschutzpolizeilichen Kernaufgaben. Künftig gibt es drei
personalstarke Reviere in Brunsbüttel (67 Beamte), Kiel (65 Beamte)
und Lübeck-Travemünde (49 Beamte). Wasserschutzpolizeistationen gibt
es künftig in Husum, Flensburg, Kappeln , Puttgarden und auf
Helgoland. Liegeorte für die fünf großen Küstenboote bleiben Husum,
Büsum, Kiel, Kappeln und Heiligenhafen. In den Häfen Büsum und
Heiligenhafen wird wasserschutzpolizeiliche Präsenz zusätzlich zu
den dort stationierten Küstenbooten vorhanden sein.

Mit Blick auf die Neuausrichtung der Wasserschutzpolizei zogen
Ministerialdirigent Jörg Muhlack und Landespolizeidirektor Ralf Höhs
folgendes Fazit:

-Die Wasserschutzpolizei bleibt an Standorten präsent, an denen
die Mehrheit ihrer Aufgaben anfällt.

-Die Schiffs- und Gefahrgutkontrollen sowie alle weiteren
schiff-fahrtspolizeilichen Aufgaben werden weiterhin ohne Abstriche
wahrgenommen.

-Bei der Aufgabenwahrnehmung auf See gibt es keine Veränderungen,
die fünf Küstenboote verbleiben an ihren jetzigen Standorten.

-Tätigkeiten wie Prävention, Öffentlichkeitsarbeit, zentrale
Gefahrgutauskünfte oder Ermittlungen im Zusammenhang mit der
Kriminalität rund ums Boot (Sachbeschädigung, Diebstahl) übernehmen
künftig andere Dienststellen der Landespolizei.

Insgesamt rund 60 Stellen der Wasserschutzpolizei werden in die
Bereiche Einsatz und Ermittlung verlagert. Eine Untersuchung über
eine belastungsgerechte Verteilung von Stellen in der
Wasserschutzpolizei hatte ergeben, dass Personal in andere Bereiche
der Landespolizei verschoben werden kann, ohne dabei den Kernauftrag
der Wasserschutzpolizei zu gefährden.

Verkehrsüberwachung und Verkehrsunfalllage:

Innenminister Studt hat entschieden, dass im Bereich der
spezialisierten Verkehrsüberwachung keine Stelle eingespart wird, so
dass die ursprünglich angedachte Reduzierung von 10 Stellen damit
„vom Tisch ist“. Welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die
spezialisierte Verkehrsüberwachung haben wird, entscheidet der
Landespolizeidirektor nach einer erneuten Prüfung.

Zehn Stellen werden, wie im Dezember 2014 angekündigt, dadurch
erwirtschaftet, dass das Verkehrsunfalllagebild künftig, statt in
jeder der sieben Polizeidirektionen einzeln, zentral im
Landespolizeiamt erstellt wird.

Ausblick:

Die angekündigten Einsparungen im IT-Bereich befinden sich derzeit
in der Erarbeitung eines Projektes, welches unter Federführung der
Staatskanzlei mit dem Ministerium für Inneres und
Bundesangelegenheiten (MIB) durchgeführt wird. Die Auflösung der Big
Band erfolgt wie angekündigt zum 01. August 2015, die noch
vorhandenen Personalstellen fließen in den Stellenabbau der
Landespolizei ein.

Landespolizeidirektor Ralf Höhs und Ministerialdirigent Jörg
Muhlack betonen: „Wir haben gute Personalkonzepte entwickelt und
werden diese kontinuierlich umsetzen, um die persönliche Situation
und Interessenlage der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Landespolizei einzubeziehen.“

Silke Tobies

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Mühlenweg 166
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