HZA-LÖ: Unternehmerehepaar aus der Ortenau zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt

Offenburg (ots) – Zu Freiheitsstrafen von zwölf und acht Monaten
hat das Amtsgericht Lahr kurz vor Weihnachten ein Ehepaar
verurteilt, das im Ortenaukreis gemeinsam ein Unternehmen betreibt.
Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach
hatten nach Zeugenaussagen von zwei ehemaligen Angestellten des
Unternehmens umfangreiche Ermittlungen in dem Betrieb aufgenommen. Im
Ergebnis beschäftigte das Ehepaar von Januar 2010 bis Januar 2014
mindestens 26 Arbeitnehmer in Vollzeit und auf Minijobbasis, die
ordnungsgemäß angemeldet waren. Daneben erbrachten diese Arbeitnehmer
in großem Umfang weitere Arbeitsleistungen, die nicht ausgewiesen und
dementsprechend auch keine Sozialabgaben geleistet wurden. Den Lohn
für die zusätzlichen Arbeiten erhielten die Beschäftigten in bar und
an den Büchern vorbei. Die Sozialversicherungsträger wurden so um
rund 268.000 Euro betrogen. Die Staatsanwaltschaft Offenburg und das
Amtsgericht sahen die Vorwürfe als erwiesen an, weshalb eine
Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt
in 49 Fällen erfolgte. Die jeweiligen Freiheitsstrafen wurden zur
Bewährung ausgesetzt. Als Bewährungsauflage haben die Unternehmer die
Sozialversicherungsbeiträge nachzuentrichten. Im Rahmen des
Verfahrens waren überdies schon Vermögenswerte in Höhe von rund
200.000 Euro gesichert worden. Geprüft wird auch, ob die beiden
Verurteilten zusätzlich zur Schadenswiedergutmachung noch eine
Geldzahlung an eine gemeinnützige Organisation leisten müssen.

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