IM-MV: Mehmet Turgut war 1998 noch kein Opfer von Nazi-Attacken/Land hat dem GBA alle Unterlagen zur Verfügung gestellt

Schwerin (ots) – Am 13.01.2018 stellte die Ostseezeitung in einem
Artikel unter dem Titel „Mehr Nazi-Attacken auf Turgut“ dar, dass es
im Jahr 1998 bereits vor dem Mord in Rostock an Mehmet Turgut im Jahr
2004, der dem NSU-Trio zugerechnet wird, „…zwei Attacken von
Neonazis“ gegeben haben soll.

Die im Artikel der Ostseezeitung von Politikern der Partei DIE
LINKE dargelegten Behauptungen, es wären Hinweise zu vermeintlichen
„Nazi-Attacken“ ignoriert worden, weist das Ministerium für Inneres
und Europa Mecklenburg-Vorpommern als populistische Unterstellung
zurück und erklärt folgendes:

Dass es sechs Jahre vor dem Mord an Mehmet Turgut eine körperliche
Auseinandersetzung und eine Körperverletzung durch alkoholisierte
Imbissbesucher zum Nachteil des damaligen Imbissbetreibers, nicht zum
Nachteil Mehmet Turguts, gegeben hat, stellt keine neue Erkenntnis
dar. Die polizeilichen Berichte zu dem Vorfall wurden durch das Land
Mecklenburg-Vorpommern bereits zum Bestandteil der Verfahrensakten
der durch den Generalbundesanwalt nach Bekanntwerden der Terrorgruppe
NSU übernommenen Ermittlungen gemacht. Ebenso sind Informationen zum
Brand, für den keine Erkenntnisse vorliegen, dass es sich um einen
Brandanschlag gehandelt hat, in den beim GBA liegenden
Ermittlungsakten enthalten. Sofern diese Teile der Verfahrensakten
nicht den beiden Untersuchungsausschüssen des Bundestages vorgelegt
wurden, kann das zumindest nicht der Verantwortung der
Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern zugerechnet werden.

Im Zusammenhang mit den Mordermittlungen aus dem Jahr 2004 wurde
der Imbissbesitzer mehrfach zeugenschaftlich vernommen. Ein
Tatzusammenhang dieser Vorfälle mit dem Mord an Mehmet Turgut kann
damals wie heute auf Basis der Erkenntnislage nicht gesehen werden.

Anders als in der öffentlichen Berichterstattung dargestellt, war
das Mordopfer Mehmet Turgut eben nicht Opfer der Körperverletzung vom
Juni 1998. Es liegen ebenso keine Erkenntnisse vor, wonach der Streit
im Imbiss über selbst mitgebrachte Getränke durch einen der
Tatverdächtigen politisch motiviert gewesen sein könnte. Über die
Tatsache, dass sich innerhalb von sechs Jahren zwei Straftaten an ein
und derselben Tatörtlichkeit ereignet haben, auf eine identische
Motivation beider Taten zu schließen, ist hochgradig unseriös.

In diesem Zusammenhang wird entgegen der regelmäßigen Vorwürfe des
Herrn MdL Ritter, die Landesregierung würde die Fragen zu Aktivitäten
des NSU in M-V nur unzureichend beantworten, noch einmal
festgehalten, dass die Landesregierung bisher alle Fragen des
NSU-Unterausschusses umfassend beantwortet hat, sofern sie selbst
über die für die Beantwortung notwendigen Informationen verfügt und
durch das Oberlandesgericht München als NSU-prozessführendes Gericht
ermächtigt ist, diese zur Verfügung zu stellen. Der Öffentlichkeit
Glauben zumachen, die Landesregierung sei ein Hindernis bei der
Aufklärung des NSU-Komplexes, ist ein untauglicher Versuch für die
Begründung der Notwendigkeit eines parlamentarischen
Untersuchungsausschusses (PUA) in Mecklenburg-Vorpommern.

Dass die nach inzwischen sechsjährigen Ermittlungen des
Generalbundesanwaltes und einem seit bereits vier Jahren in München
laufendem NSU-Prozess teilweise immer noch offenen Fragen
ausgerechnet durch einen kosten- und personalaufwendigen PUA in M-V
beantwortet werden können, dürfte auch Herr Ritter selbst nicht
ernsthaft erwarten.

Rückfragen bitte an:

Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich@im.mv-regierung.de
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