BDK: Sehenden Auges in die Krise – BDK fordert sofortige Einstellung von Verwaltungsassistenten für den Bund

Berlin (ots) – BDK Bundespolizei zur Spiegel-Meldung wegen
steigender Kriminalität an Hauptbahnhöfen

Schon seit Jahren warnt der BDK – Verband Bundespolizei vor den
ständig steigenden Fallzahlen an den großen Bahnhöfen. Richtig ist,
dass es überall in der Bundespolizei an Kontroll- und Streifenbeamten
fehlt, auch an den Bahndienststellen. Das ist jedoch nur eine Seite
der Medaille. Die andere Seite ist die, dass die
Kriminalitätsbekämpfung in der Bundespolizei allgemein, an den
Hotspots jedoch im Besonderen, stiefmütterlich behandelt wurde.

„Häufig würden die örtlichen Ermittlungsdienste als Auffangbecken
für verwendungseingeschränkte Beamte/innen genutzt, die größtenteils
über keine oder nur geringe Qualifikationen im Bereich der
Kriminalitätsbekämpfung verfügen. Hinzu komme, dass aufgrund
ständiger Umstrukturierungen, fehlender Ressourcen und hoher
Einstellungszahlen die kriminalistische Fortbildung nahezu zum
Erliegen gekommen ist“, so Thomas Mischke, der Verbandsvorsitzende.

Vielerorts ist die Personalstruktur der Ermittlungsdienste durch
eine vergleichsweise hohe Überalterung der Kollegen/innen
gekennzeichnet. Auch würden immer häufiger die wenigen voll
einsatzfähigen Ermittler/innen aufgrund des Personalmangels in die
Uniform gesteckt und in andere vermeintlich wichtigere Dienststellen
abgeordnet oder zur Unterstützung entsandt. Der sich immer weiter
ausdehnende Administrationsaufwand und die ständig zunehmenden
Querschnittsaufgaben verringerten zusätzlich den Personalkörper,
zumal es kaum Tarifstellen in den Ermittlungsbereichen gibt.

„In den letzten zwei Jahren hat sich ein gigantischer
(Personal-)Verschiebebahnhof mit aberwitzigem administrativem
Aufwand, enormen Reisekosten und einer erheblichen Motivationskrise
entwickelt. Es darf daher nicht verwundern, dass unter diesen
Umständen von keiner effektiven Kriminalitätsbekämpfung gesprochen
werden kann“, so Thomas Mischke weiter.

Auch die gebetsmühlenartige Ankündigung der Führung, dass es ab
2019 besser werden würde, weil dann das zusätzliche Personal endlich
zulaufen werde, verspräche keine Lösung. Denn auch dann würden
zunächst die ewig hungernden Flughafendienststellen, dann die
ausgeblutete Bereitschaftspolizei und erst ganz am Ende die
Ermittlungsbereiche langsam gefüllt.

Der Verband BDK Bundespolizei fordert daher einmal mehr die
sofortige Einstellung von mindestens 1.000 Tarifbeschäftigten oder,
wie die neue NRW-Regierung sie nennt: Verwaltungsassistenten. Nur mit
einer sofortigen Entlastungsoffensive in den Querschnittsbereichen
der Kriminalitätsbekämpfung sei es möglich, diese zeitnah zu stärken.

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