IM-MV: Innenminister entscheidet über den Haushalt 2017 der Stadt Neubrandenburg

Schwerin (ots) – Das Ministerium für Inneres und Europa hat über
die Haushaltssatzung 2017 der Stadt Neubrandenburg entschieden. Damit
ist die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beendet und die Stadt
kann die beschlossenen Investitionsvorhaben umsetzen.

Da sich die Stadt verpflichtet hat, eine mit dem Ministerium
geschlossene Konsolidierungsvereinbarung umzusetzen, wurden keine
Haushaltsverbesserungen angeordnet. Im Jahr 2017 strebt
Neubrandenburg einen Überschuss von knapp 2,7 Mio. Euro an, um damit
einen Teil der in den Vorjahren entstandenen Haushaltsdefizite von
derzeit noch 88,5 Mio. EUR zu tilgen. Wenn die Stadt die vereinbarten
Ziele erreicht, erhält sie dafür vom Land bis zu 27 Mio. Euro aus dem
Haushaltskonsolidierungsfonds.

„Ich freue mich, dass die Stadt Neubrandenburg den in den letzten
Jahren begonnenen Konsolidierungsprozess konsequent fortführt und
damit auf einem guten Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt ist. Durch
die Stabilisierung der Haushaltslage ist sichergestellt, dass die
Stadt auch künftig ihre wichtigen Aufgaben für die gesamte Region
erfüllen kann“, betont Innenminister Lorenz Caffier. Nach dem
beschlossenen Haushaltssicherungskonzept soll der vollständige
Haushaltsausgleich spätestens 2027 erreicht werden.

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Marion Schlender
Telefon: 0385/588-2003
E-Mail: marion.schlender@im.mv-regierung.de
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