IM-MV: Innenminister entscheidet über den Doppelhaushalt 2017/2018 der Landeshauptstadt Schwerin

Schwerin (ots) – Das Ministerium für Inneres und Europa hat über
die Haushaltssatzung 2017/2018 der Landeshauptstadt Schwerin
entschieden. Damit ist der Weg für wichtige Investitionsmaßnahmen,
insbesondere im Bereich Schulen, Straßen und Radwege nun frei. Zur
Finanzierung der notwendigen Investitionen hat das Ministerium die
Aufnahme von Krediten in Höhe von 18,7 Mio. EUR im Jahr 2017 und 19,7
Mio. EUR im Jahr 2018 genehmigt.

Dennoch muss die Landeshauptstadt weiter sparen, um die Ziele der
Konsolidierungsvereinbarung zu erreichen. Hier fordert das
Ministerium Verbesserungen gegenüber der beschlossenen
Haushaltssatzung in Höhe von 1,8 Mio. EUR in 2017 und 4,4 Mio. EUR in
2018.

„Mit Blick darauf, dass die Stadt perspektivisch noch nicht einmal
den jahresbezogenen Ausgleich des Finanzhaushalts erreicht und die
Haushaltsdefizite in der Folge weiter anwachsen, müssen die
Konsolidierungsanstrengungen intensiviert werden. Ich erwarte, dass
in einem ersten Schritt der bis 2018 vereinbarte Konsolidierungskurs
eingehalten wird“, macht Innenminister Caffier deutlich. Der
Finanzhaushalt der Landeshauptstadt wies per 31.12.2016 ein Defizit
in Höhe von 179,2 Mio. EUR aus. Dieses Defizit würde ohne weitere
Sparanstrengungen der Stadt bis Ende 2018 auf 201,6 Mio. EUR steigen.

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