IM-MV: Zur Berichterstattung des Nordkurier „Streifenpolizisten stoppen Geheimdienst-Aktion in MV

Schwerin (ots) – Zur heutigen Berichterstattung des Nordkurier
„Streifenpolizisten stoppen Geheimdienst-Aktion in MV“ und „007 wäre
das nie passiert“ stellt das Innenministerium folgendes klar.

Die heutige Berichterstattung des Nordkurier ist fehlerhaft. Dass
ein hoher Beamter des Ressorts die Aufhebung aller polizeilichen
Maßnahmen angeordnet habe, ist falsch.

Bei der durchgeführten Maßnahme selbst handelte es sich um ein
ordnungsgemäßes Vorgehen zur Bekämpfung des Extremismus, nachdem
entsprechende Hinweise dies auch erforderlich machten. Die
Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind im Rahmen
ihres gesetzlichen Auftrages und ihrer Zuständigkeit tätig geworden
und haben sich allen Beteiligten vor Ort ordnungsgemäß mit gültigen,
also nicht abgelaufenen, Papieren ausgewiesen. Für die Art und Weise
der Durchführung vor Ort war das Bundesamt für Verfassungsschutz
verantwortlich. Weitergehende polizeiliche Maßnahmen durch die
Landespolizei waren aus diesem Grund auch nicht erforderlich.

Wie in Mecklenburg-Vorpommern üblich wird das Innenministerium in
der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages (PKK)
umfassend über den Sachverhalt berichten. Die einzelnen Mitglieder
sind allerdings schon aufgrund der teilweise falschen
Berichterstattung mündlich unterrichtet worden.

Rückfragen bitte an:

Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich@im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de

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