IM-MV: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Verfassungsschutzreform

Schwerin (ots) – Die Landesregierung hat heute den vom Minister
für Inneres und Sport vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
des Landesverfassungsschutzgesetzes und des
Sicherheitsüberprüfungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt
die bundesweite Reform des Verfassungsschutzes entsprechend den
Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses und der
Innenministerkonferenz in Landesrecht um. Das Änderungsgesetz ist
parallel zum Gesetzgebungsverfahren des Bundes entstanden und
übernimmt inhaltlich überwiegend dortige Regelungen. Der
Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zur parlamentarischen Erörterung
und Beschlussfassung zugeleitet.

„Einen Teil des Reformweges haben wir bereits zurückgelegt und
verschiedene Maßnahmen für eine bessere Zusammenarbeit der
Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ergriffen. Vielen
Anforderungen, die in der bundesweiten Diskussion um Neuregelungen
für den Verfassungsschutz gestellt wurden, genügte unser Landesgesetz
bereits. Da sich der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommerns mit
den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder in einem
sogenannten Verfassungsschutzverbund befindet, spielt insbesondere
die weitgehende Einheitlichkeit der gesetzlichen Grundlagen, vor
allem gegenüber dem Bundesgesetz, eine besondere Rolle, woraus sich
hauptsächlich die Änderungen ergaben“, so Innenminister Lorenz
Caffier.

Die zentralen Ziele des Gesetzentwurfes sind:

– Gesetzliche Rahmenregelungen für den Einsatz von
Vertrauensleuten und Verdeckten Mitarbeitern (§ 10a LVerfSchG – neu)

– Regelungspräzisierungen für die Vernichtung von Akten und den
Umgang mit elektronischen Akten (§§ 13 – 17 LVerfSchG)

– Spezifizierungen der Regelungen zur Informationsübermittlung
durch die Verfassungsschutzbehörde insbesondere an die Polizei (§ 20
LVerfSchG)

– Regelungen zu projektbezogenen gemeinsamen Dateien (§ 20a
LVerfSchG – neu)

Nicht zuletzt mit Blick auf die wachsenden Gefährdungen im
politischen Extremismus hält Innenminister Caffier den Einsatz von
Vertrauenspersonen für unverzichtbar. „Als Innenminister fühle ich
mich besonders dazu verpflichtet, dem Schutzbedürfnis der Bevölkerung
wirksam zu entsprechen und die Mittel zur Gefahrenerkennung nicht
leichtfertig über Bord zu werfen. Waren die entsprechenden Regelungen
bisher in einer Dienstvorschrift niedergelegt, so werden sie jetzt
aufgrund der Erfahrungen aus dem NSU-Komplex und im Interesse einer
erhöhten rechtsstaatlichen Verbindlichkeit in unser
Landesverfassungsschutzgesetz aufgenommen. Und es gilt: Kein Einsatz
von Personen, die erhebliche Straftaten begangen haben und kein
Einsatz von Personen, die einen steuernden Einfluss auf das jeweilige
Beobachtungsobjekt haben. Wir geben dem Einsatz von V-Leuten einen
klaren Rahmen und setzten gleichzeitig eindeutige Grenzen.“

Neu ist zudem eine Regelung, wonach die Parlamentarische
Kontrollkommission des Landtages (PKK) mindestens einmal jährlich
über den Einsatz von Vertrauensleuten zu unterrichten ist (§ 10a Abs.
3 LVerfSchG).

Ergänzt werden die Änderungen des Landesverfassungsschutzgesetzes
durch insbesondere parallele datenschutzbedingte Änderungen im
Sicherheitsüberprüfungsgesetz.

Rückfragen bitte an:

Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich@im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de

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