IM-MV: Stellungnahme der Landesregierung im Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung zur Errichtung einer Konditionierungsanlage und eines Endlagers in Finnland

Schwerin (ots) – Innenminister Lorenz Caffier hat dem
Umweltministerium Finnlands die Stellungnahme der Landesregierung
Mecklenburg-Vorpommern zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in
Bezug auf den Bau einer Konditionierungsanlage und die Einrichtung
eines Endlagers für abgebrannte Brennelemente übersandt. Standorte
für beide Projekte sollen Eurajoki (Südfinnland) oder Pyhäjoki
(Nordfinnland) sein.

Das finnische Umweltministerium hatte mit Schreiben vom 22. Juni
2016 das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit (BMUB) unterrichtet, dass Finnland ein sog.
Scoping-Verfahren im Rahmen einer grenzüberschreitenden
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchführt. Mit dem Scoping
werden ausgehend vom Planungsstand des Vorhabens Inhalt und Umfang
der beizubringenden Unterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung
festgelegt.

Innenminister Lorenz Caffier: „Auch wenn es sich zu allererst um
eine innere Angelegenheit Finnlands handelt, nehmen wir die Sorgen
unserer Bürgerinnen und Bürger sehr ernst und haben darum gebeten,
bei der Ausarbeitung der Umweltdokumentation bestimmte Sachverhalte
mit betrachten zu lassen.“

Bei den radiologischen Einwirkungen auf die Umwelt sollten nicht
nur mögliche Störfälle analysiert werden, sondern auch mögliche
Auswirkungen terroristischer Handlungen einschließlich des gezielten
Flugzeugabsturzes. Nicht unberücksichtigt bleiben sollte nach
Auffassung Mecklenburg-Vorpommerns auch, dass beide
Standortalternativen, die für das Projekt ins Auge gefasst werden,
glazialen, isostatischen Ausgleichsbewegungen und tektonischen
Bewegungen unterliegen. Es handelt sich zwar um sehr langsame
Prozesse, aber es könnten Risse in den Felsen auftreten, in die das
Endlager gebaut werden soll. Dies sollte im weiteren Prüfverfahren
von Finnland mitbedacht werden.

In Anbetracht der Tatsache, dass in Finnland derzeit ein weiteres
Endlager in unmittelbarer Ostseenähe gebaut wird (Olkiluoto), die
beiden Standortvarianten Eurajoki und Pyhäjoki sich ebenfalls in
Küstennähe befinden und auch Schweden ähnliche Pläne hat, sollten die
möglichen Auswirkungen auf die Ostsee stärker betrachtet werden. Auf
den Transport der atomaren Abfälle auf dem Schiffwege sollte
vollständig verzichtet werden. Auch wenn das Gefahrgut in
unfallsicheren Behältern transportiert werden soll, gibt es keine
Nachweise bzw. Erfahrungsberichte darüber, welche Auswirkungen sich
im Falle eines Unglücksszenarios ergeben.

Das finnische Umweltministerium kam durch die Unterrichtung einer
Notifikationsverpflichtung nach, die die Beteiligung der
möglicherweise betroffenen Staaten an einer
Umweltverträglichkeitsprüfung für Aktivitäten regelt, die
grenzüberschreitende Auswirkungen haben können. Die Entscheidung für
oder gegen ein Vorhaben ist jedoch das souveräne Recht eines jeden
Staates.

„Wir arbeiten seit Jahren mit den Nachbarländern und
Nachbarregionen im Ostseeraum eng und freundschaftlich zusammen. Auch
deshalb hat die Landesregierung von ihrer Möglichkeit Gebrauch
gemacht, nach Sichtung der vorliegenden Unterlagen eine Stellungnahme
abzugeben“, so der Minister.

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Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
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Michael Teich
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