GBA: Überstellung eines mutmaßlichen Mitglieds der TKP/ML

Karlsruhe (ots) – Am gestrigen Tage (12. August 2015) wurde
aufgrund eines entsprechenden Auslieferungsersuchens der
Bundesanwaltschaft

der 49-jährige türkische Staatsangehörige Sami S.

von der Französischen Republik zum Zwecke der Strafverfolgung an
die Bundesrepublik Deutschland überstellt. Dieser war am 17. April
2015 auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls in Frankreich
festgenommen worden und befand sich seither dort in
Auslieferungshaft. Rechtsgrundlage hierfür ist ein Haftbefehl des
Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 13. März 2015.

Der Beschuldigte ist danach dringend verdächtig, sich als Mitglied
der ausländischen terroristischen Vereinigung „Türkische
Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten“ (TKP/ML) angeschlossen zu
haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB).

Die „Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten“
(TKP/ML) hat sich zum Ziel gesetzt, den türkischen Staat mittels
eines „bewaffneten Kampfes“ zu beseitigen und durch ein
kommunistisches Regime unter ihrer Kontrolle zu ersetzen. Die
Gruppierung hat in der Türkei zahlreiche Schusswaffen-, Sprengstoff-
und Brandanschläge begangen, durch die zahlreiche Menschen getötet
und verletzt wurden. Seit 2007 hat sie dabei zunehmend auch Anschläge
gemeinsam mit einer bewaffneten Einheit der „Arbeiterpartei
Kurdistans“ (PKK) verübt. Die TKP/ML verfügt in (West)Europa über
eine Auslandsorganisation, die sie vor allem zur Finanzierung ihrer
terroristischen Aktivitäten und zur Beschaffung ihrer Logistik für
die Anschläge in der Türkei nutzt.

Der Beschuldigte steht in dem dringenden Verdacht, sich seit
Dezember 2012 im Auslandskomitee der TKP/ML und als deren
Gebietsverantwortlicher für den Raum Frankreich mitgliedschaftlich
betätigt zu haben. Als Mitglied des vom Hoheitsgebiet der
Bundesrepublik Deutschland aus handelnden Auslandskomitees soll er
dabei maßgeblich auf die dortigen Entscheidungen, insbesondere in den
Bereichen der Beschaffung von Finanzmitteln, der Organisation
nachgeordneter Parteistrukturen und der ideologischen Schulung
künftiger Führungsfunktionäre, Einfluss genommen haben. Darüber
hinaus soll der Beschuldigte mit anderen Mitgliedern der Vereinigung
europaweit Propagandaveranstaltungen der TKP/ML organsiert und sich
an der Schleusung von Kadern der TKP/ML aus der Türkei sowie der
Rekrutierung von Freiwilligen für ein militärisches Ausbildungscamp
der Vereinigung beteiligt haben. In seiner Eigenschaft als
Gebietsverantwortlicher für den Raum Frankreich soll er außerdem
sämtliche Aktivitäten der TKP/ML dort vor Ort, insbesondere die
Sammlung von Spenden für die Vereinigung, die propagandistische
Betätigung und die Rekrutierung neuer Mitglieder und Unterstützter,
organisiert und geleitet haben.

Der Beschuldigte wurde am gestrigen Tage mit Unterstützung von
Beamten der Bundespolizei dem Ermittlungsrichter des
Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnete und
den Vollzug der Untersuchungshaft anordnete.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Stefan Schmidt
Brauerstr. 30
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