IM-MV: Umweltverträglichkeitsprüfung zur Errichtung einer Konditionierungsanlage in Finnland

Schwerin (ots) –

Das finnische Umweltministerium hat mit Schreiben vom 22. Juni
2016 das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit (BMUB) unterrichtet, dass Finnland ein sog.
Scoping-Verfahren im Rahmen einer grenzüberschreitenden
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in Bezug auf ein Endlager für
abgebrannte Brennelemente und eine Konditionierungsanlage durchführt.
Standorte für beide Projekte sollen Eurajoki (Südfinnland) oder
Pyhäjoki (Nordfinnland) sein.

Durch die Unterrichtung kommt Finnland einer
Notifikationsverpflichtung nach, die die Beteiligung der
möglicherweise betroffenen Staaten an einer
Umweltverträglichkeitsprüfung für Aktivitäten regelt, die
grenzüberschreitende Auswirkungen haben können.

Finnland hatte bereits in den Jahren 2007 bis 2008 ein Verfahren
zur Umweltverträglichkeitsprüfung für die Errichtung eines Endlagers
durchgeführt, an dem sich Mecklenburg-Vorpommern beteiligt hat.

Entsprechend den hiesigen Zuständigkeitsregelungen beteiligt sich
die Bundesrepublik Deutschland an dem Verfahren für ein Endlager, die
Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern wird zu dem Verfahren für die
Konditionierungsanlage Stellung nehmen.

Die Republik Finnland gibt Deutschland Gelegenheit, sich an dem
Scoping-Verfahren zu beteiligen. Mit dem Scoping wird entsprechend
dem Planungsstand des Vorhabens Inhalt und Umfang der beizubringenden
Unterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung festgelegt.

Das UVP-Programm Finnlands ist unter dem nachfolgend genannten
Link sowie auf der Homepage des Bundesministeriums für Umwelt,
Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hinterlegt http://www.regierun
g-mv.de/Landesregierung/im/weitere-Themen/Zwischenlager-Nord,-Strahle
nschutz/Aktuelles/

Es ist auch im

Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Alexandrinenstraße 1 Raum 4.I.03 19048 Schwerin

zur Einsichtnahme ausgelegt (Montag bis Freitag 09.00 bis 12.00
Uhr; Montag bis Donnerstag 13.00 bis 15.30 Uhr). Es wird gebeten, für
den Zutritt zum Ministerium einen Personalausweis mitzubringen.

In deutscher Sprache steht die nichttechnische Zusammenfassung
über mögliche grenzüberschreitende Auswirkungen zur Verfügung.

Stellungnahmen bzw. Eingaben zu beiden UVP-Verfahren kann die
deutsche Öffentlichkeit in deutscher Sprache bis spätestens zum

9. November 2016

unmittelbar bei folgender Stelle einreichen:

Ministry of the Environment Ms Seija Rantakallio PO Box 35 FIN –
00023 Government

oder

per Email an: seija.rantakallio@ym.fi

Rechtsgrundlage der grenzüberschreitenden
Umweltverträglichkeitsprüfung sind die so genannte Espoo-Konvention
und die Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und
privaten Projekten (UVP-Richtlinie).

Das grenzüberschreitende UVP-Verfahren richtet sich nach dem Recht
des Ursprungsstaates, hier also nach finnischem Recht. Es wird darauf
hingewiesen, dass Finnland auf der Homepage des dortigen
Umweltministeriums alle Stellungnahmen und Eingaben namentlich und
ggf. mit der Adresse des Absenders veröffentlicht, die zu den
Projekten eingehen.

Es stehen folgende Dokumente zur Verfügung:

1. Nichttechnische Zusammenfassung des
Umweltverträglichkeitsprogramms der Verkapselungsanlage für
verbrauchte Kernbrennstoffe und des Endlagers (auf Deutsch, 19
Seiten, 577 kb)

2. Environmental Impact Assessment Program for Spent Nuclear Fuel
Encapsulation Plant and Final Disposal Facility (auf Englisch, 133
Seiten, 11.531 kb)

3. Projektbeschreibung, Kurzfassung (auf Englisch, 3 Seiten, 91
kb), Stand 22.06.2016

4. Notification in accordance with Article 3 of the Convention on
Environmental Impact Assessment in a Transboundary context (Espoo
convention) for final disposal of spent nuclear fuel in Finland vom
22. Juni 2016 (auf Englisch, 4 Seiten, 348 kb)

Rückfragen bitte an:

Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich@im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de

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