GBA: Ermittlungen wegen des Verdachts der strafbaren öffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses eingestellt

Karlsruhe (ots) – Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen
wegen des Verdachts der strafbaren öffentlichen Bekanntgabe eines
Staatsgeheimnisses nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Er geht mit
dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz davon aus,
dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein
Staatsgeheimnis im Sinne des § 93 StGB handelt. Im Übrigen sieht der
Generalbundesanwalt die Voraussetzungen der subjektiven Tatseite
nicht als gegeben an. Der Tatverdacht gegen bislang unbekannte
Berufsgeheimnisträger wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses (§
353 b StGB) bleibt hiervon unberührt. Das Verfahren wird insoweit an
die hierfür örtlich zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben werden.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Frauke Köhler
Staatsanwältin
Brauerstr. 30
76137 Karlsruhe
Telefon: +49 (0)721 8191-410
E-Mail: pressestelle@gba.bund.de
http://www.generalbundesanwalt.de/

Homepage: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) | Publiziert durch presseportal.de.