Bundespräsident tritt zurück - unwürdige Posse beendet - Diskussion um die Nachfolge hat bereits begonnen
Endlich! Erst der Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover auf Aufhebung Immunität zum Zwecke der Einleitung von Ermittlungen wegen Vorteilsannahme verhalf Christian Wulff zu der Erleuchtung, dass ein massiver Vertrauensverlust eingetreten ist. (kpl) Weiterlesen »
Bei der denkwürdigen Gedenkfeier für die Opfer der nationalsozialistischen Gewalt kann die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dieser medienwirksamen großen Bühne bzw. im Anschluss daran den mehr als 5000 deutschen Soldaten in Afghanistan kein besseres Geschenk machen, als diese in Mode kommende Koranverbrennung mit deutlichen Worten zu verurteilen.
Nun ist es also schon so weit, dass die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff (CDU) sogar auf den Sprachgebrauch der Deutschen einwirkt: Das "Wulffen" wird zum Synonym für das kostenlose Abgreifen von Vorteilen jedweder Art.
Bevor die direkte Wahl des Bundespräsidenten durch den Souverän gesetzlich festgeschrieben werden kann, wenn überhaupt, bietet das Konsultative Referendum einen Ausweg aus der jetzigen heillosen Diskussion, die von denjenigen geführt wird, die sich willkürlich über den Souverän stellen. Es ist zwar schade, wenn Steuergelder einem geschichtlich einmaligen Konsultativen Referendum gewidmet werden. Unvermeidlich kann es jedoch werden, wenn
Einem Land, zu dessen Geschichte der Fall der Berliner Mauer und die Abschaffung der genetischen Herkunft als Einbürgerungsprinzip zählen, ist zuzumuten, dass es sein Kirchenrecht der gesellschaftlichen Realität im Inland und den internationalen Entwicklungen anpasst und den Islam eines hoffentlich nicht fernen Tages rechtlich anerkennt und dieses Thema nicht innerparteilichem Opportunismus überlässt.
Mehrheitlich scheinen sie sich einig zu sein, die Ritter vom heiligen Schein, ihren Präsidenten für amtsunwürdig zu erklären.
Nein, ein Befreiungsschlag war das wirklich nicht. Im Interview mit ARD und ZDF gab sich Bundespräsident Christian Wulff (CDU) nur wenig einsichtig, zumeist aber mitleidheischend und trotzig. Etliche Widersprüche und Ungereimtheiten bleiben offen.
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Helmut Kohls "Mädchen" Angela Merkel (CDU) macht das, was sie bei ihm gelernt hat: Sie sitzt aus. Während die ganze Republik aufgeregt das Verhalten und den künftigen Werdegang von Bundepräsident Wulff diskutiert, äußert sie sich mit keiner Silbe zum eigentlichen Thema.
Der einzige gute Gedanke kam gestern von einem bayerischen FDP-Hinterbänkler. Der gab öffentlich zu, sich dafür zu schämen, diesen Bundespräsidenten gewählt zu haben, und empfahl ihm, sich unter Verzicht auf seine ihm lebenslang zustehenden Pfründe zurückzuziehen. Recht hat er; Christian Wulff ist wirklich untragbar geworden. Darum die Bitte: Treten Sie zurück, Herr Bundespräsident.
Mit jeder Zigarette inhalieren Raucher neben Nikotin und Teer eine Vielzahl weiterer Schadstoffe. Es fehlen Langzeitstudien, wird als Argument für die Gefährlichkeit der Dampfapparate angeführt. Auf dieser mageren Grundlage behauptet nun die nordrhein-westfälische Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Barbara Steffens (Grüne), der Verkauf der Liquids mit Nikotin, die für den Gebrauch von so genannten E-Zigaretten verwendet werden, sei in Nordrhein-Westfalen verboten.
Störaktionen helfen, dass die Diskussion über die Risiken der Atommülllagerung nicht in Vergessenheit gerät.
Zum letzten Mal, so die Ankündigung der Atomindustrie, werden an diesem Wochenende aufbereitete Brennstäbe deutscher Atomkraftwerke aus La Hague nach Gorleben transportiert. Doch weder der beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie noch die angekündigte bundesweite Suche nach einem Endlagerstandort hindern die Castorgegner daran, die gewohnten Rituale abzuspulen.
Jetzt gibt es eine zweite Baustelle, die die erste droht in den Schatten des Vergessenen zu verdrängen. Das Brodeln der braunen Soße bindet die Aufmerksamkeit der Politköche, so dass übersehen werden kann, dass der Eurokochtopf überläuft.
Der Papst ist auf Einladung des Deutschen Bundestages zu Besuch in der Bundesrepublik Deutschland. Er ist mithin Gast des gesamten deutschen Volkes. Dieses wiederum hat sich in Gänze zivilisatorischer Basiselemente zu erinnern. Dazu gehört, dass man einem Gast zuzuhören bereit ist. Zustimmen muss man ihm deshalb nicht.
Es erinnerte schon einiges an den Start der Grünen Anfang der 1980er Jahre: Von der Politkonkurrenz mild belächelt, keineswegs ernst genommen, oft gar ignoriert, schlichen sie sich vorsichtig heran, um jetzt mächtig aufzutrumpfen. Der gestrige Erfolg der Piratenpartei schlug ein wie eine Bombe. Ihre Stimmen räuberten die Piraten übrigens in allen politischen Lagern, am meisten bei den Grünen, und sie mobilisierten nach ersten Berechnungen mehr als 20 000 Nichtwähler.
Gerade mal 1,8 Prozent der Berliner Wähler haben sich für die FDP entschieden - ein grandioses Debakel für die Partei, die bis zuletzt noch mit wahltaktischen Manövern zu punkten versuchte. Es ist daneben gegangen; die Berliner fielen auf den durchsichtigen Trick, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus mit der Euro-Problematik zu verknüpfen, nicht herein.
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